Blick auf das Memminger Rathaus, in dessen Foyer sich der große Sitzungssaal befindet. Foto: Jörg Hagedorn
Memmingen (jhg). Kurz vor den großen Ferien hat der Stadtrat von Memmingen im großen Sitzungssaal des Rathauses noch einige wichtige Beschlüsse gefasst. Nach kurzer Diskussion und einigen kleinen inhaltlichen Änderungen in der Beschlussfassung waren sich alle Fraktionen und Stadtratsgruppen einig, dass der Kinderarbeit in Memmingen die Rote Karte gezeigt wird.
In dem einstimmigen Beschluss heißt es: „Bei Beschaffungen durch die Stadt Memmingen sind künftig nur Produkte zu berücksichtigen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO-Konvention 182) hergestellt wurden. Die ist durch eine Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder eine entsprechende Erklärung nachzuweisen. Darüber hinaus achtet die Stadt Memmingen bei Lebensmittelkäufen darauf, dass es grundsätzlich Produkte aus heimischen oder fairem Handel (fair trade) sind.“
Der Begriff „heimisch“ war Stadtrat Josef Miller (CSU) besonders wichtig, da im landwirtschaftlichen Bereich Kinder schon mit Hand anlegen dürften. Für die SPD-Stadträtin Petra Beer ist dieser Beschluss ein wichtiges Signal dafür, dass Produkte aus Kinderhand zukünftig keine Chance in Memmingen hätten und für das Bekenntnis der Stadt zu fairen Produkten. Sie wies darauf hin, dass Memmingen die 66. Kommune in Bayern sei, die einen solchen Erlass beschlossen habe. Auch bei der Beschaffung von Baumaterial würde schon seit mehr als zehn Jahren darauf geachtet , dass keine Kinderarbeit mit im Spiel sei, insbesondere im asiatischen Raum, erklärte Tiefbauamtschef Ingo Mnich.
Als weitere Vorlage für das Plenum stand die erneute Bestellung des Heimatpflegers auf dem Programm. Heimatpfleger Uli Braun wurde ebenso in seinem Amt bestätigt wie seine Stellvertreter Günther Bayer und Dr. Wolfram Arlart. Ihre monatliche Aufwandsentschädigung wurde leicht erhöht; beim Heimatpfleger auf 180 Euro und bei seinen Stellvertretern auf 150 Euro.
Beim Jugendhilfeausschuss musste erneut einen Position neu besetzt werden. Für die katholische Kirche übernimmt Isabel Anwander, Jugendpflegerin an der katholischen Jugendstelle Memmingen, die Funktion eines beratenden Mitglieds.
Auch das Bebauungsplanverfahren S 23 „Europastraße – Winkeläcker Ost“ war Bestandteil der Beratungen. Der Bebauungsplan S 23 soll Art und Umfang einer künftigen Nutzung als Gewerbegebiet festlegen. Nach längerer Diskussion und mit zwei Gegenstimmen wurde ein Planungsziel ohne Veränderungssperre festgelegt.
In einem Referat stellte Klaus Fischer von der Allgäu GmbH, an der die Stadt Memmingen indirekt beteiligt ist, die Aktivitäten seiner Firma im Bereich Tourismus und Wirtschaft vor. In der anschließenden Aussprach wurde von einigen Ratsmitgliedern bemängelt, dass Memmingen in der Außenwerbung der Allgäu GmbH nicht so beworben werde, wie man es sich wünsche. Fischer versprach, diesen Einwand künftig mehr zu beachten.