Beiträge aus der Kategorie: Politik
Zensus zählt 8.000 Unterallgäuer weniger
Auswirkungen auf Gelder und Abgeordnete im Kreistag
Unterallgäu (dl/sg). In Deutschland, Bayern und auch im Unterallgäu leben laut der Volkszählung „Zensus“ aus dem Jahr 2022 weniger Menschen als bisher angenommen. Für das Unterallgäu bedeutet das statt rund 150.000 nur noch 142.000 Einwohner.Mit dem Ergebnis der Volkszählung müssen sich der Landkreis und die Gemeinden auf geringere Schlüsselzuweisungen einstellen, …
„Das Krankenhaussystem fährt gerade an die Wand“
Große Kritik an der Krankenhausreform
Memmingen (dl). In der Stadthalle hat die Jahrestagung der Vereinigung der Bayerischen Chirurgie mit knapp 700 Teilnehmern stattgefunden. In diesem Rahmen diskutierten Politiker und Krankenhausvertreter auch über die höchst umstrittene Krankenhausreform und die Gefährdung der Gesundheitsversorgung in Bayern.Das Gesundheitsministerium verfolge mit der Reform drei Ziele, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin von …
Steigende Flüchtlingszahlen
Der Landkreis bereitet sich vor
Unterallgäu (dl/sg). Die Flüchtlingszahlen sollen laut einer aktuellen Prognose nach dem Sommer wieder ansteigen, im Unterallgäu von derzeit etwa 15 auf 50 Personen wöchentlich. Der Landkreis reagiert nun mit der Schaffung weiterer dezentraler Unterkünfte, um freie Kapazitäten in den Notunterkünften zu haben.Nach den Erfahrungen der letzten Jahre stellen die Sommer- …
Papier-Führerschein-Umtausch
Bis Anfang 2025 für alle Jahrgänge
Unterallgäu (dl). Seit zwei Jahren werden in Deutschland Schritt für Schritt die alten „Lappen“ gegen die neuen EU-Scheckkarten getauscht. Unterallgäuer, die ab dem Jahr 1971 und später geboren sind und noch einen Papierführerschein haben, müssen diesen nun bis 19. Januar 2025 umtauschen.Neu ist, dass der Antrag für den „Pflichtumtausch“ nun …
Neues Maßnahmenpaket zur Integration
Landkreis unterstützt Geflüchtete, Ehrenamtliche und Gemeinden
Unterallgäu (dl). Von Sprachkursen und verschiedenen Hilfsangeboten bis hin zur finanziellen Unterstützung von Ehrenamtlichen und Gemeinden - der Unterallgäuer Kreistag hat nun ein neues Maßnahmenpaket zur Integration von Geflüchteten beschlossen.Damit soll die Integrationspauschale von rund 1,2 Millionen, die der Kreis vom Freistaat erhält, sinnvoll eingesetzt werden. Ein Teil fließt in …
Die Wirtschaftskrise ist im Allgäu angekommen
Unternehmer und Opposition fordern eine sofortige Kehrtwende in Berlin
Füssen/Allgäu (dl). Unter dem Titel „Wirtschaftswende jetzt" hatte die Union zu einem wirtschaftspolitischen Austausch ins gut besuchte Festspielhaus Neuschwanstein eingeladen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie der Standort Deutschland wieder attraktiver werden kann.Einig waren sich alle Redner des Abends, dass die Wirtschaftskrise auch im Allgäu angekommen sei. Denn Unternehmer quer …
Städtebau in Memmingen wird gefördert
270.000 Euro für Fassaden, Fußgängerleitsystem und Quartiersentwicklung
Memmingen (dl). Die Regierung fördert den Städtebau dieses Jahr mit insgesamt 198 Millionen Euro für rund 420 bayerische Städte, darunter auch Memmingen. Die Stadt erhält 270.000 Euro.Mit Hilfe der Förderung sollen Städte und Gemeinden dabei unterstützt werden, liebenswerte Ortskerne und lebenswerte Wohnumfelder zu schaffen. Aus dem Programm „Lebendige Zentren“ fließen …
Förderprogramm für Lastenräder
Verlängerung bis Ende 2024
Memmingen (dl). Das Förderprogramm zur Anschaffung eines Lastenfahrrads wird heuer bis zum 31. Dezember verlängert. Bürger sollen damit motiviert werden, Kraftfahrzeuge für innerstädtische Besorgungen stehen zu lassen und diese stattdessen mit einem Lastenfahrrad durchzuführen.Die Förderung können Privatpersonen mit Hauptwohnsitz in Memmingen, Gewerbetreibende (ausgenommen der Fahrradfachhandel), gemeinnützige Vereine und Organisationen beantragen.Das …
Historisch belastete Straßennamen
Überprüfung in Memmingen läuft seit 2022
Memmingen (dl). Seit 2022 werden auch in Memmingen historisch belastete Straßenbenennungen sowie verliehene Ehrenbürgerwürden untersucht. Über die Vorgehensweise und Kriterien der Überprüfung gab es nun einen öffentlichen Vortrag im Antoniersaal.Eine wissenschaftliche und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema sei notwendig, entschied der Memminger Stadtrat vor rund eineinhalb Jahren und gründete eine …
Höhere Mietübernahmen für Bürgergeldempfänger
Anpassung an den allgemeinen Wohnungsmarkt
Memmingen (dl). Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger erhalten vom Staat auch Zuschüsse für die Miete. Die sogenannte Angemessenheitsgrenze wird alle zwei Jahre angepasst, so auch dieses Jahr zum 1. Juli. Dann gelten folgende Angemessenheitsgrenzen: Die Bruttokaltmiete für einen Einpersonenhaushalt kann 407 Euro betragen (bisher 379 Euro), für einen Zwei-Personen-Haushalt 476 Euro (bisher …