Beiträge aus der Kategorie: Politik
„Dürfen wir sagen, was wir wollen …
… oder müssen wir äußern, was andere erwarten?“
München (sg). Meinungsfreiheit und eine tolerante, respektvolle Kommunikation in der Gesellschaft sowie auch in sozialen Medien – wie steht es damit in Deutschland? Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., hat bei einem kurzweiligen, gut besuchten Vortrag des Wirtschaftsbeirats Bayern Antworten gegeben auf die Frage „Dürfen wir sagen, was …
Ideologischer Klimaschutz schadet der Wirtschaft
Hubert Aiwanger auf Firmenbesuch bei Magnet-Schultz
Memmingerberg (sg). Die Krisen der letzten Jahre stellen deutsche Unternehmen zunehmend vor Herausforderungen, nicht zuletzt beim Thema Energie und Technologieoffenheit. Der bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Energie und Technologie, Hubert Aiwanger, hat sich dazu bei Magnet-Schultz (MSM) am Standort Memmingerberg informiert.Die MSMgroup agiert weltweit als Spezialist für elektromagnetische Aktorik, Sensorik und …
„Einen Haken an das Projekt machen“
Spatenstich für die Hurrentrasse
Memmingen (dl). Ein langwieriges Projekt geht in die Schlussphase - bis Ende 2024 soll der Ausbau der Hurrentrasse beendet sein. Nun fand dazu der symbolische Spatenstich statt, die Bauarbeiten haben bereits begonnen.Die Kreisstraße MM20 von Dickenreishausen nach Illerbeuren und Kronburg, die sogenannte Hurrentrasse, die beim gleichnamigen Weiler Hurren die Landkreisgrenze …
Millionen für Kliniken
Landkreis will noch mehr investieren
Unterallgäu (dl). Der Landkreis Unterallgäu bezuschusst den Klinikverbund Allgäu bei baulichen Investitionen ab 2025 mit rund 2 Millionen Euro pro Jahr, das ist etwa eine Million mehr als bisher. Nachdem die anderen Träger diesen Entschluss bereits gefasst hatten, stimmte nun auch der Kreistag zu.Der Klinikverbund wolle im Zeitraum von 2025 …
Über 100 Projekte mit EU-Geldern
Bustour zu geförderten Projekten in der Region
Unterallgäu/Memmingen (dl). Viele Projekte in Stadt und Landkreis sind durch Förderungen der EU möglich gewesen. Gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Markus Ferber, Oberbürgermeister Jan Rothenbacher und Landrat Alex Eder nahmen zahlreiche Interessierte nun an einer Bustour zu Beispiel-Orten in Memmingen und dem Unterallgäu teil. Von der Synagoge in Fellheim über das …
Bayern fördert „Stadt der Freiheitsrechte“
100.000 Euro für das Jubiläumsjahr 2025
München/Memmingen (dl). Aus dem Staatshaushalt sollen heuer bayernweit rund 100 Millionen Euro in die Bereiche Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Kunst und Kultur fließen. Für Memmingen ist eine Förderung für das Jubiläumsjahr „Stadt der Freiheitsrechte“ in der Höhe von 100.000 Euro vorgesehen. Memmingen ist nicht nur Stadt der …
Europa vor dem Abstieg?
Der Einfluss der Geldpolitik auf unsere Wirtschaft
München (sg). Dieses Jahr im Juni steht die Europawahl an. Doch wie steht es um Europa, wie kann Wachstum geschaffen werden, ohne die Steuer- und Abgabenbelastung zu erhöhen? Was bewirken Digitalisierung, Lieferkettengesetz und immer mehr Vorgaben aus Brüssel? Um diese Fragen ging es bei einem gut besuchten, kurzweiligen Abend im …
Rund 30 Millionen für Bildung und Gesundheit
Landkreis verabschiedet Haushaltsplan für 2024
Unterallgäu (dl). Die Kreisverwaltung hat nun ihren Haushaltsplan für 2024 verabschiedet. Der diesjährige Etat beträgt 230 Millionen Euro. 27 Millionen will der Landkreis investieren, vor allem in Bildung und Gesundheit.Trotz der Freude über den gelungenen Haushaltsplan sei die Erstellung auch dieses Jahr wieder ein „Kraftakt“ gewesen, so Landrat Alex Eder. …
„Kein Handlungsspielraum noch mehr zu streichen“
Haushalt 2024: Stadtrat beschließt Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer
Memmingen (dl). Der diesjährige Haushaltsplan der Stadt Memmingen wurde mit einem Gesamtvolumen von rund 240 Millionen Euro verabschiedet, davon etwa 30 Millionen Schulden. Für einen ausgeglichenen und rechtskonformen Haushalt sollen Kürzungen in der Verwaltung sowie eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer und der Parkgebühren sorgen. Investitionen sind vor allem in …
Allgemeinverfügung für Bauernproteste gilt weiterhin
Verlängerung bis zum 11. April
Memmingen (dl). Die neu gefasste Allgemeinverfügung der Stadt Memmingen bezüglich der sogenannten Bauernproteste von Anfang März wird nun bis 11. April 2024 verlängert. Weiterhin sind folgende Regelungen einzuhalten:Bei teilnehmenden Fahrzeugen dürfen Hupen, Fanfaren oder ähnliches nicht als Kundgebungsmittel verwendet werden. Hupen dienen entsprechend der Straßenverkehrsordnung ausschließlich zur Warnung anderer Verkehrsteilnehmer.Rettungswege …