"Zentrales Problem ist die Wohnungsnot"

Memmingen (ew). Es sei Aufgabe einer jeder Partei, ab und an in sich zu gehen und in die Zukunft zu blicken, begann der SPD/FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Ressler die Pressekonferenz im Café Brommler. Aus diesem Grund habe man sich Anfang des Jahres zu einer Klausurtagung ins Kloster Irsee zurückgezogen und stelle die Ergebnisse nun der Öffentlichkeit in Form eines Programms vor.

Wirtschaft

Memmingen hat einen interessanten Gewerbesteuersatz, weiß Vorstandsmitglied Susanne Friederich-Scheuerl und ergänzt, dies garantiere nachhaltige Arbeitsplätze in Memmingen und eine hohe Einkommensteuer. Gerade mit seiner Lage am Autobahnkreuz sei die Stadt eine Logistikachse und deshalb müsse man das Ikea-Gelände unbedingt zurückkaufen.

Auch Friederich-Scheuerl plädierte für eine Hochschule, die hochqualifiziertes Gewerbe anziehe.

Die SPD wolle auch den Einzelhandel unterstützen, der sehr stark unter dem Onlinehandel zu leiden hat. Als positives Beispiel nannte Friederich-Scheuerl Andy´s Hobbyshop in der Lindauer Straße, der einen Großteil seines Umsatzes online mache, trotzdem aber ein schönes Ladengeschäft in Memmingen habe.

Wohnen

Als das zentrale Thema in Memmingen bezeichnete Bezirksrätin Petra Beer die Wohnungssituation in der Maustadt. Gerade durch die Elektrifizierung der Bahnstrecke rücke man näher an München heran, was den Preisdruck bei Mieten noch erhöhe. Beer plädierte dafür, alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen und bei Neubaugebieten mindestens ein Drittel für sozialen Wohnungsbau zu verwenden, der zeitlich nicht begrenzt ist. Auch Leerstände zu erfassen oder Baulücken zu füllen, kann laut Beer eine Lösung sein.

Verkehr

Beim Thema Verkehr regte Rolf Spitz an, den inneren Ring vom äußeren Ring im Bereich Schanzmeister zu lösen. Schon vor 25 Jahren habe es Überlegungen gegeben, den äußeren Ring über den Schweizer Ring/Tiroler Ring zu führen. Ein Problem sei die Unterführung durch den Güterbahnhof, die man damals als zu teuer erachtet habe.

Beim Weinmarkt sei man gegen eine Schließung für den Verkehr, allerdings müsse der Weinmarkt entlastet werden.

Umwelt

Fabian Nieder will ein neues Energiekonzept mit einem höheren Anteil an regenerativen Energien für die Stadt. Solarenergie und Wasserkraft müssen mehr in den Fokus geraten. Auch eine weitere Renaturierung der Iller mit besserem Zugang zum Wasser hält Nieder für wichtig.

Um die Aufenthaltsqualität Memmingens zu steigern müsse auch der Grüngürtel in Memmingen optimiert werden.

Tourismus

Beim Thema Tourismus attestierte Stefan Porkert der Maustadt ein großes Potential, welches jedoch noch nicht richtig ausgeschöpft sei. 183.000 Übernachtungen zählte das Bundesamt für Statistik in Memmingen im Jahr 2017, aber die meisten dieser Besucher reisen weiter ins Allgäu. Hier brauche man ein besseres Tourismuskonzept mit mehr Hotelbetten. Obwohl Memmingen eine Fahrradstadt ist, gebe es beispielsweise kein Fahrradhotel wie in Kempten.

Bildung

Baden-Württemberg zeige uns, dass Kapazitäten für eine Hochschule da sind, weiß der Leiter der Reichshainschule, Willi Seitz. Auch beim Thema Digitalisierung von Schulen sei in Memmingen bisher wenig gemacht worden. Dem gelte es Rechnung zu tragen und die Stadt müsse die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Bürgernähe

Der Ortsvorsitzende David Yeow fordert mehr Transparenz im Stadtrat. Termine und Inhalte müssten besser bekannt gemacht werden. Dafür brauche man ein entsprechendes digitales Informationssystem und auch die sozialen Netzwerke sollten von der Stadt besser genutzt werden. Yeow kann sich auch vorstellen, Livestreams von Sitzungen im Internet zu streamen. Bürgerinnen und Bürger könnten dann barrierefrei daran teilnehmen. Da viele Menschen mit Smartphones unterwegs sind, müsse die Stadt auch eine eigene App dafür herausgeben.

Kultur

Man habe zwar ein großes Kulturangebot in Memmingen, aber es fehle noch an der Vernetzung der Kulturschaffenden untereinander, kritisierte Fraktionschef Matthias Ressler. Auch das Kulturamt müsse verstärkt als Veranstalter auftreten. Es gebe zwar die Memminger Meile, diese sei aber nicht überregional vermarktet, was sie durchaus verdient habe.

Ressler sieht auch Nachholbedarf beim Stadtmuseum, dass nicht barrierefrei und auch nicht gut ausgestattet sei. Wegen der vielen bürokratischen Hürden bei Kulturveranstaltungen wünscht sich der Fraktionsvorsitzende einen sogenannten Kulturlotsen.

Jugend und Familie

"Ohne Jugend keine Zukunft", erläuterte Ivo Holzinger jun. und wies auf den steigenden Bedarf an Kindertagesplätzen hin. Man müsse Memmingen fit für Familien machen und dazu gehöre auch ein Gesamtkonzept, was die Spielplätze betrifft.

Holzinger plädierte dafür, die sozialen Netzwerke stärker zu benutzen, sonst erreiche man die Jugend heutzutage nicht mehr.

Ein weiteres wichtiges Thema für Familien sei der ÖPNV, denn viele Familien können sich nur ein Auto leisten, so Holzinger.

Integration

In Memmingen leben 112 verschiedene Nationen, berichtet Hildegard Richter und deshalb müssten die Möglichkeiten, Deutsch zu lernen, verbessert werden. Dies sollte bereits im Kindergarten anfangen, denn eine gute Sprachentwicklung helfe den Kindern auch im späteren Schulleben.

Stadtteile

Ein wichtiger Punkt für die Einbindung der Stadtteile sei der ÖPNV, führte Petra Beer aus. Die Bewohner dort möchten auch am Stadtleben teilhaben, was wegen der schlechten Busverbindungen nicht immer möglich sei. Beer sprach sich auch für eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich aus.

Das ausführliche Zukunftsprogramm der Memminger SPD findet man unter www.spd-mm.net.