"Wunsch oder Wirklichkeit"

Memmingen (as). Mit dem Kommunalempfang im Kreuzherrn-Café bedankten sich die  SPD-Landtagsabgeordneten Ilona Deckwerth und Dr. Paul Wengert bei den Aktiven auf allen kommunalpolitischen Ebenen aus dem Unterallgäu für ihr Engagement. „Wunsch oder Wirklichkeit“ - unter diesem Motto beschrieb Wengert den Spagat der Kommunalpolitik zwischen wachsenden Aufgaben und knappen Kassen.

„Wer Bayern stärken will, muss die Kommunen stärken“ forderte Wengert in seinem Referat nach Begrüßung der Gäste durch MdL Ilona Deckwerth, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung und Inklusion, und einem Grußwort von SPD-Bezirksrätin Petra Beer. 

Die Kommunen „als Fundament unseres Staates“, Ansprechpartner und Dienstleister für den Bürger lägen der SPD-Landtagsfraktion sehr am Herzen, versicherte MdL Dr. Paul Wengert, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, den Gästen.

Doch dieses Fundament sei brüchig geworden. Durch die Umsetzung politischer Direktiven von Land, Bund und Europäischer Union sähen sich die Kommunen mit immer mehr Aufgaben konfrontiert. Als Beispiel nannte er die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. „Viele Kommunen stoßen dabei an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit“, so der promovierte Jurist.

Zwar ginge es zahlreichen Kommunen in Bayern - wie Memmingen - sehr gut, doch gäbe es gerade im ländlichen Raum auch viele verarmte Kommunen, die Schuldenberge anhäuften. Die bayerischen Kommunen wiesen hinter Hessen den zweithöchsten Schuldenanteil auf. Erforderlich sei ein Entschuldungsfond für  notleidende Kommunen in Bayern. “Es kann nicht sein, dass sich der Staat bis 2030 entschuldet, die Kommunen aber weiterhin Schuldenberge vor sich her schieben“, mahnte Wengert, der nach seiner Tätigkeit als Staatsanwalt und Richter in Augsburg Erster Bürgermeister von Füssen und anschließend von Augsburg war.

Finanzausgleich nur „zufriedenstellender Kompromiss“

Zwar betone Ministerpräsident Söder fortwährend, dass der kommunale Finanzausgleich 2018 mit 9,51 Milliarden Euro ein Rekordniveau erreicht habe. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages Kurt Gribl hingegen spricht von einem „zufriedenstellenden Kompromiss“, der teilweise durch die „berühmt-berüchtigten Umschichtungen“ erkauft wurde, erklärte der Landtagssprecher.

So betrügen die Bruttoausgaben für Sozialhilfe, Grundsicherung und Jugendhilfe über sieben Milliarden Euro in 2015 -  doppelt so viel wie zehn Jahre zuvor. Nicht gedeckt seien auch die finanziellen Mehraufwendungen der kreisfreien Städte und Landkreise für Betreuung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die  in den Jahren 2015/16 bei insgesamt über 540 Millionen Euro lag. „Das ist die Wirklichkeit“, so Wengert.

Bevor er die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion formulierte, gab es dann doch noch ein Lob für die alte Große Koalition, die auf Initiative der SPD ein gewaltiges Entlastungs- und Investitionspaket auf den Weg gebracht und die Kommunen in punkto Eingliederungshilfe, Städtebauförderung und im sozialen Wohnungsbau entlastet habe. Außerdem habe der Bund einen 7-Milliarden-Euro-Fond für Bildung und Infrastruktur in finanzschwachen Kommunen aufgelegt. Auch der neue Koalitionsvertrag enthalte „bemerkenswerte Aussagen in Hinblick auf die Kommunen“ und werde von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik positiv bewertet, referierte Wengert.

„Was wir wollen“

„Was wir wollen“ - Um die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu schließen, hat die SPD- Landtagsfraktion eine Reihe von Forderungen formuliert:

Die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen müssen von aktuell 12,75 auf 15 Prozent erhöht werden, so lautet die zentrale Forderung. Hier sei Bayern Schlusslicht unter den alten Ländern, erklärte der Referent. Weitere Forderungen betrafen eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Kfz-Steuer und am Gewerbesteueraufkommen.

Wichtige kommunale Investitionen müssten zudem unterstützt werden. Dr. Wengert schlug einen Härtefond zur Sanierung kommunaler Bäder vor, um dem Schwimmbadsterben in Bayern entgegenzuwirken. Verstärkt vom Freistaat gefördert werden müsse auch die energetische Sanierung kommunaler Gebäude, hier bestehe in den nächsten Jahren ein immenser Nachholbdarf.

Abschließend dankte Wengert den anwesenden Kommunalpolitiker/innen für ihren Einsatz: “Sie sollen in allen Bereichen sattelfest sein und müssen für alles den Kopf hinhalten“, würdigte der Landtagspolitiker die politischen Verdienste der SPD-Politiker in Stadt, Landkreis und Bezirk.

„Wir verstehen uns als SPD-Landtagsfraktion als Anwalt der Kommunen. Wir möchten, dass aus Wünschen Wirklichkeit wird“, schloss Dr. Paul Wengert seinen Vortrag.