„Wofür wir stehen“ - CSU nimmt Kurs auf den Wahlkampf

Memmingen (as). Die Rücknahme der Rücktrittsdrohung von Innenminister Horst Seehofer hat sicherlich auch bei Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) Erleichterung ausgelöst. „Die Stabilität der Regierung in Berlin steht über allem“, hatte Pschierer im Vorfeld der gestrigen Kompromissfindung Seehofers mit Angela Merkel auf dem politischen Abend in Egg an der Günz gesagt. Im Festzelt am Sportgelände ging es außerdem darum, die CSU für die Land- und Bezirkstagswahlen im Herbst klar zu positionieren.

„Ich wünsche mir keine Berliner Verhältnisse nach der Wahl“, betonte Pschierer, verbunden mit dem Appell, die CSU in Bayern zu stärken. „Wofür wir stehen“ - unter diesem Motto warb Pschierer um die Stimmen der etwa 250 Zuhörer im Festzelt, indem er die Positionen der CSU als „Alleinstellungsmerkmale“ in der bundesdeutschen Parteienlandschaft definierte.

"Der Staat muss die Bürger beschützen"

„Der Staat muss in der Lage sein, die Bürger zu beschützen“, sagte er zum Thema „Innere Sicherheit“. Dazu müsse die Polizei ihre Möglichkeiten ausschöpfen können. Ein „Mehr an Sicherheit“ schaffe Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Außerdem müssten identifizierte Gefährder „aus dem Verkehr gezogen“ werden. Und Flüchtlinge ohne Ausweispapiere, welche die Identitäts- und Altersfeststellung verweigern, müssten damit rechnen, im Strafrecht als Erwachsene behandelt zu werden, so der Staatsminister.

Die CSU tue viel für die Integration politisch und weltanschaulich Verfolgter, doch wer keinen Bleibestatus hätte, müsse abgeschoben werden. Wo rechtlich möglich, wolle die CSU außerdem von Geld- auf Sachleistungen übergehen.

Pschierer betonte die Notwendigkeit, nationale Grenzen zu sichern, räumte allerdings ein, dass man Italien und andere südeuropäische Ankunftsländer in der Flüchtlingsfrage zu lange allein gelassen habe.

Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik

Unterschiede zu den anderen Parteien gäbe es auch in der Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. So wolle die CSU den Solidaritätszuschlag abschaffen. Dieser habe nach 30 Jahren seine Aufgabe erfüllt. In Anbetracht hoher Steuereinnahmen werde es Zeit, die kalte Progression abzubauen und „den Menschen wieder etwas zurück zu geben“. Die CSU strebe zudem einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Verschuldung zulasten der nächsten Generation an.

Familien- und Sozialpolitik

Es ginge nicht an, Eltern zu diskriminieren, die sich in deren ersten Lebensjahren um ihre Kinder kümmern wollten, warb Pschierer für das im Mai beschlossene bayerische Familiengeld. Anstatt ein Familienmodell gegen das andere auszuspielen, wolle die CSU berufstätigen Eltern die Wahlfreiheit lassen. Weitere Punkte zum Thema Familien- und Sozialpolitik waren das Landespflegegeld für einen "humanen Fortschritt im Umgang mit älteren Menschen" und das Baukindergeld, das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz leider nachträglich gedeckt worden sei.

Europa und Bayern  

"Ich bin ein leidenschaftlicher Europäer, doch Europa soll sich um die großen Fragen kümmern und nicht darum, wie in Bayern Metzgereien und Bäckereien ausschauen", verwahrt Pschierer sich gegen die Einmischung in bayerische Angelegenheiten. Außerdem sprach er sich gegen eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden in Europa aus: "Wir wollen kein weiteres Sicherheitssystem finanzieren, von dem marode italienische Banken profitieren."

Dank für ehrenamtliches Engagement

Zu Beginn des politischen Abends war Franz Josef Pschierer von Bezirkstagsvizepräsident Alfons Weber begrüßt worden. Eggs erster Bürgermeister Franz Morath stellte dem Gast aus dem Staatsministerium seine Gemeinde vor. Herbert Huber, erster Vorstand des SV Egg an der Günz, sprach zum 50-jährigen Jubiläum des erfolgreichen Sportvereins.

"Zwei Dinge unterscheiden uns von anderen Regionen", war Pschierers Antwort auf die Ausführungen der Gastgeber. Das Ehrenamt habe in bayerischen Dörfern und Gemeinden eine herausragende Bedeutung, „die Lebensqualität der Orte hängt davon ab“, sagte der CSU-Politiker, verbunden mit einem Dank an alle, die sich ehrenamtlich engagieren. Der Datenschutz dürfe keine Strafe für Ehrenamtliche und Vereine sein", ergänzte der Landtagsabgeordnete und Bürgerbeauftragte Klaus Holetschek in seiner Ansprache.

Die zweite Stärke im Freistaat seien die kleineren und mittleren Unternehmen, Garanten für Wohlstand und Arbeitsplätze, so Pschierer, deren Standorttreue der bayerische Wirtschaftsminister und Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Kaufbeuren lobte. „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts“, betonte Pschierer.

"Wir kämpfen dafür, dass die Welt offen bleibt“

„Wir müssen uns auf eine schwierige wirtschaftliche Lage einstellen und die Herausforderungen der Welt um uns herum ernst nehmen“,  sagte Pschierer in Anspielung auf die zunehmenden nationalistischen Tendenzen vieler Länder und der Vereinigten Staaten. Als Exporteur müsse man mit dem Freihandel dagegen halten. „Es gibt viele familiengeführte Unternehmen im Landkreis. Wir kämpfen dafür, dass die Welt offen bleibt“, versicherte Pschierer. 

Der Abend wurde von der Kapelle "Blech Bries'n" zünftig umrahmt.