"Zeit zu handeln" - leidenschaftlich referierte und informierte Referent Nikolaus Teixeira zum Volksbegehrens Artenvielfalt. Foto: privat
Memmingen (dl). Keinen Zweifel an der Bedeutung des Volksbegehrens Artenvielfalt aufkommen ließ Nikolaus Teixeira, einer der beiden Organisationsbeauftragten, der kürzlich in Memmingen zu Gast war. Die ÖDP-Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz nannte den Schutz und den Erhalt der Insekten gar „systemrelevant“, weil wesentlicher Bestandteil des Öko-Systems und der gesamten Nahrungskette. Der Konferenzraum der Stadthalle war voll besetzt. Eingeladen hatte das Aktionsbündnis, das vor der Veranstaltung offiziell gegründet wurde und sich Sprecher wählte.
Helmut Scharpf übernahm diese Aufgabe für den Bund Naturschutz; Hermann Kunze für den Landesbund für Vogelschutz; Gabriela Schimmer-Göresz für die ÖDP; Andreas Reimann für die Grünen; David Yeow für die SPD Memmingen und Dr. Hans-Martin Steiger für den Bienenzuchtverein Memmingen e.V.
„Es ist Zeit zu handeln, denn das Artensterben hat auch in Bayern dramatische Ausmaße angenommen“, so Nikolaus Teixeira. „Das Volksbegehren gibt jedem wahlberechtigten Bürger Bayerns die einmalige Chance, mit seiner Unterschrift für ein höchst wirksames Naturschutzgesetz einzutreten.“
Feldhamster und Feldlerche, Wildbiene und Kleiner Fuchs und der Wiesensalbei – diese und noch viele tausend Arten mehr sind in Bayern massiv vom Aussterben bedroht. Der Referent machte deutlich, dass dieser Schwund sehr bald auch ökonomisch katastrophale Folgen haben werde. „Allein bei der Bestäubungsarbeit, die Insekten für uns kostenlos erledigen, sprechen wir von einem jährlichen Betrag von 153 Milliarden Euro!“
Der Gesetzesentwurf setze an den Wurzeln des Artensterbens an, so Teixeira. So sei unter anderem eine bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen vorgesehen. „Denn durch die derzeitige Verinselung dieser Räume können sich die Populationen nicht mehr genetisch austauschen und sterben aus.“
Ausbau der ökologischen Landwirtschaft
Er stellte die Ideen eines rechtlich bindenden Schutz der Uferzone von Bächen und Wassergräben in der Landwirtschaft vor. Hier fordern die Initiatoren, dass beidseits in einem Abstand von fünf Metern weder Gülle noch Pestizide ausgebracht werden dürfen. Zudem sollen Hecken, Alleen, offene Gräben und andere Rückzugsgebiete für die bedrohten Tierarten verbindlich besser geschützt werden. Der größte Brocken sei der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft. Dass dieses Ziel sehr wohl realistisch sei, zeige sich daran, dass auch die CSU in ihrem Programm eine Verdoppelung des Ökolandbaus fixiert habe. Teixeira: „Wir verknüpfen dieses Ziel mit einem verbindlichen Zeitpunkt.“
Chance für die Landwirte
Der Gesetzesentwurf zeichne sich vor allem dadurch aus, dass er den Landwirten an drei entscheidenden Stellen eine interessante wirtschaftliche Perspektive biete, so der Referent. Es müssen 10 Prozent der Landesfläche zukünftig zu Blühwiesen werden. Damit die Bayerische Staatsregierung dieses Ziel erreichen kann, wird sie den Landwirten ein richtig gutes Angebot unterbreiten müssen.
Ähnliches gelte für den Biotopverbund. Und nicht zuletzt wird die Bayerische Staatsregierung von Österreich lernen müssen. Gute Förderprogramme kombiniert mit einem massiven Ausbau des Nachfragemarkts führten dort dazu, dass bereits 27 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden. Insbesondere die Umstellung aller Kantinen bei Behörden, Schulen, Universitäten und Krankenhäusern hätten den Absatzmarkt gestützt. Hier habe Bayern einen enormen Nachholbedarf, um Vorzeigeregion zu werden. Es sei, so Teixeira, höchste Zeit, dass Artenschutz und Ökonomie zusammen kommen und die Landwirte endlich eine positive Perspektive erhalten.
Hohe Hürden – große Wirksamkeit
Damit dies alles Wirklichkeit werden kann, müssen die bayerischen Wählerinnen und Wähler in allen Städten und Gemeinden ab 31. Januar fleißig ins Rathaus. Knapp 1 Million müssen sich dort während der 14-tägigen Öffnungszeiten mit dem Personalausweis in die Listen eintragen. Das wird sich, so der Referent, lohnen, weil wir damit ein Gesetz schreiben, das Bestand hat und nur über einen erneuten Volksentscheid geändert werden könnte. Wer verhindert sei, könne bei seiner Gemeinde einen Eintragungsschein beantragen.
Bereits sechs Mal haben die bayerischen Bürger diese Hürde bereits genommen. Vom Nichtraucherschutz bis hin zur Abschaffung des Senats und der Studiengebühren. Die Bürger haben dieses direktdemokratische Instrument in Bayern zu einem Erfolgsmodell gemacht.
Die Sprecher des lokalen Bündnisses Memmingen/Altlandkreis zeigen sich optimistisch. „Wir sind gut organisiert und hoch motiviert und streben als Ziel 15 % in und um Memmingen an“, so Schimmer-Göresz. Die Öffnungszeiten der einzelnen Städte und Gemeinden können jederzeit unter https://rathausfinder.volksbegehren-artenvielfalt.de/ nachgelesen werden.