„Wir hoffen inständig auf einen Dialog“ - Städtetag Bezirksversammlung fordert Geld für Flüchtlings-Integration

Memmingen (as). Im Mittelpunkt der Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetages, die zu Ehren des scheidenden Oberbürgermeisters Dr. Ivo Holzinger im Memminger Rathaus stattfand, stand die Forderung der schwäbischen Kommunen nach mehr Geld vom Freistaat für die Flüchtlingsintegration. Ein weiteres Thema in Hinblick auf die Amokläufe in Ansbach, München und Würzburg war die Sicherheit von Veranstaltungen.

„Wir verdanken ihm sehr viel“, erklärte der Bezirksvorsitzende der kreisangehörigen Verbandsmitglieder in Schwaben Gerhard Jauernig (Oberbürgermeister von Günzburg) anlässlich der abschließenden Pressekonferenz. Dr. Holzinger, seit 1983 Mitglied im Hauptausschuss des Bayerischen Städtetages und von 1990 bis 2008 Bezirksvorsitzender der kreisfreien Städte im Regierungsbezirk Schwaben, sei „ein Stück weit Idol, Wegbegleiter und Vorbild“ gewesen.

Sehr glücklich sei man über das Ergebnis des Länderfinanzausgleichs, von dem sich auch die Kommunen eine spürbare Entlastung erwarteten, so Jauernig weiter.

Kommunen bleiben auf Integrationskosten sitzen

Entlastung erhofften sich Städte und Gemeinden allerdings bislang vergeblich, was die Kosten der Flüchtlingsintegration  betrifft: So habe der Bund den Ländern im Juli 2016 zusätzliche sieben Milliarden Euro bis 2018 für die Erstattung von Integrationskosten zugesprochen, wovon der Freistaat etwa 310 Millionen Euro jährlich erhält. “Bei diesen Verhandlungen saßen die Kommunen nicht mit am Tisch. Das gefällt uns nicht“, fasste der Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse, Bezirksvorsitzender der kreisfreien Verbandsmitglieder, die Kritik der Bezirksversammlung am Freistaat zusammen.

Im letzten Jahr seien die kreisfreien Städte und Landkreise auf 212 Millionen Euro ungedeckter Kosten sitzen geblieben. Doch: „Wer Integrationsarbeit leistet, muss sich das auch leisten können“, unterstrichen Bosse und Jauernig. Schließlich fände die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen konkret vor Ort in den Städten und Gemeinden statt. „Wir hoffen inständig auf einen Dialog“, so Bosse.

Sicherheit bei Großveranstaltungen

Außerdem beschäftigte sich die Bezirksversammlung mit der Frage, wie öffentliche Großveranstaltungen in Zukunft besser geschützt werden können. „Die Bevölkerung hat Verständnis für die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen, aber wir können uns nicht von einigen wenigen das Freizeitverhalten diktieren lassen“, erläuterte Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetages, das Dilemma.

Man sei sich jedoch der kommunalen Verantwortung bewusst, in enger Abstimmung mit der Polizei Sicherheitskonzepte auf den Weg zu bringen, "um das, was leistbar ist zu realisieren“, so Buckenhofer. „Das Thema kann uns als Verwaltung nicht kalt lassen und man kann die Kosten auch nicht auf den Veranstalter abwälzen.“ Doch Veranstaltungen wie Volksfeste würden hierdurch sehr viel teurer und, abgesehen vom Polizeieinsatz, müssten auch die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen von den Kommunen finanziert werden.