Minister Dr. Peter Ramsauer referierte im Maximilian-Kolbe-Haus. Neben ihm auf dem Podium (von rechts): MdL Josef Miller, Klaus Holetschek, MdB Stephan Stracke und Alfons Weber. Foto: asMemmingen (as). Der Wahlkampf geht in die letzten Runden und die CSU Memmingen trumpft mit prominenten Politikern auf. Im Memminger Maximilian-Kolbe-Haus war der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, zu Gast. Unter anderem plädierte er für eine Nutzungsgebühr deutscher Autobahnen.
Auf dem „Infrastrukturgipfel“ im gut gefüllten Maximilian-Kolbe-Haus beklagte er dabei eine massive strukturelle Unterversorgung der Verkehrswege in Bund, Ländern und Kommunen. Ein „Instandhaltungsrückstau" insbesondere von Land- und Kommunalstraßen. „Wir müssen uns fragen, was Verkehr und Infrastruktur uns wert sind“, mahnte Ramsauer - angesichts der Tatsache, dass Mobilität eine elementare Voraussetzung für „nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine freiheitliche Gesellschaft“ sei.
Trotz Kürzungen der Budgets in der Finanzkrise sei es ihm gelungen, zusätzliche Gelder zu bekommen, doch langfristig sei dies "viel zu wenig". Dass viele Neubau- und Instandhaltungsprojekte zurückgestellt werden mussten, begründete der Minister außerdem mit dem Finanzausgleich für den 'Aufbau Ost'. Doch hier habe er immerhin erreicht, dass von ehemals 26 Prozent in den Jahren von 2011 bis 2015 nur noch 17 Prozent der gesamten Mittel für Verkehrsplanung in die neuen Bundesländer fließen.
In Bayern stehen insgesamt 430 zum Neu- und Ausbau geplante Projekte mit einem Investitionsvolumen von über 30 Milliarden Euro auf dem Bedarfsplan. „Das ist viel, aber nicht unvernünftig, gerechnet auf einen Zeitraum von 15 Jahren“, so Ramsauer. Allerdings sei die Liste vordringlicher Projekte so überfüllt, dass man den Bedarfsplan neu differenzieren müsse - für „Flaschenhalsengpass-Projekte“.
Angesichts dieser Finanzierungsmisere sprach sich der Minister für eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen aus: „Die Benutzungsgebühr ist der einzig vernünftige Weg, um aus der Finanzmisere herauszukommen", erklärte Ramsauer. Seine Ausage, „Wir dürfen uns in dieser Frage nicht hinter dem Europarecht verschanzen!", belohnten die Zuhörer mit spontanem Beifall.
MdL Josef Miller und MdB Stephan Stracke dankten Ramsauer in ihren Ansprachen für seine Unterstützung insbesondere bei der Elektrifizierung der Bahnlinie München-Memmingen-Lindau. Miller wies auf weitere Brennpunkte hin: Dringlich sei der Ausbau der B12 von Buchloe nach Kempten und die Entlastung des Autobahnkreuzes Memmingen.
Doch Autobahnen sind nicht nur pulsierende Lebensadern moderner Mobilität, sie stellen auch eine Lärmbelästigung dar. Vor allem, wenn sie so stadtnah gebaut sind wie die in und um Memmingen. Die Verkehrsbelastung auf der A 96 Memmingen Ost/Autobahnkreuz Memmingen habe derart zugenommen, dass der bereits vorhandene Lärmschutz ergänzt werden müsse Durch schalldämpfenden Belag und Schutzwälle könne der Lärm um 30 bis 40 Prozent reduziert werden, erklärte Ramsauer. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir die Verhältnisse in absehbarer Zeit spürbar verbessern können.“
Auch auf der A7 werde "Flüsterasphalt" geprüft, informierte Miller die Gäste in der anschließenden Fragerunde. Nachdem die Lärmsanierung westlich der Hochbrücke beim Landesgartenschaugelände Amendingen genehmigt wurde (wir berichteten), plane man nun auch einen Lärmschutz östlich der Brücke. Weitere Stadtteile, für die Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen seien, sind Buxach und Volkratshofen.