"Wie sicher ist Memmingen?" - Neujahrsempfang des christlichen Rathausblocks

Memmingen (as). Bei seinem Jahresrückblick im Rahmen des CRB-Neujahrsempfangs im Hotel Rohrbeck sprach CRB-Vorsitzender Heribert Guschewski von einem "besonderen Jahr", das mit dem tiefen Schock über den plötzlichen Herztod von "Hoffnungsträger" Markus Kennerknecht endete. Auf der Tagesordnung standen, neben der Neuwahl eines Stadtoberhauptes, diverse Themen, die sie Stadtpolitik derzeit umtreiben.

Was die Neuwahl eines Oberbürgermeisters betrifft, denke der CRB auch daran, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Courage. Er gehe davon aus, dass die Bürger am 26. März erneut zur Wahl gehen können - ohne eine Fristverschiebung, die sich "entwicklungshemmend" auf die Stadtpolitik auswirken würde.

„Wie sicher ist Memmingen?“

Sicherheitspolitisch blickte CRB-Vorsitzender Heribert Guschewski auf ein "Jahr der Verunsicherung und der Veränderungen" durch Attentate und Amokläufe auch hierzulande und in Bayern zurück. „ Der Terror hat Deutschland erreicht“, so der Vorsitzende. In diesem Zusammenhang müsse man sich auch fragen „Wie sicher ist unser Memmingen?“ Guschewski plädiert für mehr Videokontrollen im Zentrum, insbesondere am zentralen Omnibusbahnhof, damit „Straftaten ein Gesicht bekommen“.

Sozialer Wohnungsbau

In seinem „Bericht aus dem Rathaus“ referierte Courage über weitere aktuelle Themen wie den angespannten Memminger Wohnungsmarkt. Bedingt durch das wirtschaftliche Wachstum der Stadt, seien massive - auch private - Investitionen in den sozialen Wohnungsbau nötig, um den Wohnraumbedarf aller Bevölkerungsgruppen abzudecken.

"Erfolgreich und ertragreich“

Über die aktualisierte Planung der IKEA-Ansiedlung äußerte Courage sich positiv. Die Gespräche zwischen dem Möbelriesen, der Stadt und den Bürgern seien zielführend gewesen. Durch die Reduzierung der Fachmärkte sei die Ansiedlung in Verbindung mit den geplanten infrastrukturellen Maßnahmen für die Stadtentwicklung "erfolgreich und ertragreich“.

Stockende Hallenbad-Sanierung

Die Sanierung des Hallenbades sei wegen des Antrages der CSU-Fraktion, weitere Schwimmbahnen anzubauen, ins Stocken geraten, meinte Courage. „Wir hoffen dass der Stadtrat diese Idee nochmals intensiv überdenkt, denn zusätzliche drei bis vier Millionen sind dabei auch gleich weg“, gab Courage zu bedenken. Wenn dafür öffentliche Zuschüsse beansprucht würden, sei der Zustand des 60 Jahre alten Hallenbades „für die nächsten 25 Jahre zementiert“. Zudem stünden dringende andere Aufgaben an wie die Generalsanierungen der Edith Stein Schule und des BBZ.

Förderung des Ehrenamtes

Außerdem sprach sich der Fraktionsvorsitzende erneut für die Einführung einer "Ehrenamtskarte" aus, um bürgerschaftliches Engagement zu belohnen und zu unterstützen. Parallel dazu hofft der CRB auf eine "Gesamtkonzeption bürgerschaftlichen Engagements", die vorsieht dass Ehrenamtliche von der Gemeinde begleitet und unterstützt werden.

"Politisches Kirchturmdenken"

Das große Thema von Stadtrat Helmut Barth war die Situation des Memminger Klinikums - mit etwa 1.500 Mitarbeitern und zwölf Hauptabteilungen die zweitgrößte Klinik in Schwaben. Eben deshalb könne es eine 50:50 Parität bei der angestrebte Fusion des Memminger Klinikums mit den Kreiskrankenhäusern in Mindelheim und Ottobeuren nicht geben: „Die Krankenhäuser des Landkreises erreichen nicht annähernd die erforderliche Größe, sie sind Grundversorger und bleiben das auch“, so Barth. „Wenn nicht so viel politisches Kirchturmdenken herrschen würde, könnten die Kliniken längst besser aufeinander abgestimmt sein und unterschiedliche medizinische Schwerpunkte bilden“, kritisierte der Stadtrat.

Zum Abschluss des Neujahrsempfangs ging Heribert Guschewski auf die Forderung des CRB ein, die verkehrstechnische Sicherheit am Schrannenplatz durch Einführung der Schrittgeschwindigkeit zu verbessern. Eine Überprüfung habe ergaben, dass ein Viertel der Fahrzeuge mit mehr als 30 km/h den Schrannenplatz passiere. Darum sei auf Empfehlung des Verkehrsbeirates am 30. November beschlossen worden,  Schrittgeschwindigkeit am Schrannenplatz einzuführen.