CSU-"Listenvorsteherin" und Bürgermeisterin Margareta Böckh. Foto: privatMemmingen (dl). Angriffslustig präsentierte sich der CSU-Kreisverband Memmingen beim letzten „CSU vor Ort“ vor der Stadtratswahl am Sonntag, 16. März. Mit den politischen Gegnern gingen die CSU-Redner im Gasthaus „Krone“ in Steinheim hart ins Gericht.
Die Memminger Bürgermeisterin Margareta Böckh, CSU-Listenkandidatin 1 für die Stadtratswahl, kritisierte das Gebaren zahlreicher Spitzenkandidaten in der Öffentlichkeit: Den Christlichen Rathausblock (CRB) bezeichnete sie als Komödiantentruppe, die den Aschermittwoch mit Fasching verwechsele und ihre Politik für Memmingen in aberwitzigen Vorstellungen mit lächerlicher Kostümierung verkaufe. "Da ist man geneigt zu fragen: ob bei denen im Oberstübchen noch alles richtig tickt.“ Nicht besser sei "die ÖDP und ihr Professor". Seine Aussage, dass die „alten Herren überall wieder ran müssten“ werde durch die ÖDP-Liste ad absurdum geführt. „Die CSU fährt hingegen eine klare Linie, orientiert sich am Bürger und realistischen Sachthemen und hat einen engagierten und fairen Wahlkampf hingelegt“, profiliert Böckh ihre Partei.
"Mehr Kompetenzen für den Wirtschaftsförderer"
Der Vorsitzende des Kreisverbandes, Christoph Baur, forderte, die Stelle des Wirtschaftsförderers „nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis mit mehr Kompetenzen auszustatten“. Am abgelegenen Standort des Büros für Wirtschaftsförderung. werde deutlich, welchen Stellenwert das Thema Wirtschaft für die Stadt Memmingen hat. "Das muss sich dringend ändern“, so Baur. Darüber hinaus mahnte er mehr Barrierefreiheit in wichtigen Service-Gebäuden der Stadt an. So seien das Memminger Rathaus und das Welfenhaus nur über eine Treppe zugänglich. In der Debatte um den maroden „Zehntstadel“ brachte Baur erneut einen Neubau des Kindergartens ins Spiel und regte an, die alte Schule in ein Dorfgemeinschaftshaus umzubauen.
Eine Ortsmitte für Steinheim
„Steinheim ist sehr attraktiv und der Stadtteil, der sich in den kommenden Jahre am massivsten verändern wird“, sagte Ortsteilreferent und Stadtrat Gerhard Neukamm und erinnerte daran, innerhalb der Erweiterung des Gewerbegebietes Nord den Flächennutzungsplan mit einer ausreichenden Landschaftsplanung fortzuschreiben. „Es muss endlich klar sein, wie das alles aussehen soll." Für die Verkehrsführung müsse eine Lösung gefunden werden, die sowohl Steinheim als auch Heimertingen entlaste. Neukamm warb für Steinheim als „großartigen Lebensmittelpunkt für Familien, der zahlreiche Bauplätze bietet". Er sprach sich dafür aus, eine Ortsmitte zu schaffen unter Einbeziehung von Vereinen und Bürgerschaft. Ferner forderte er eine verlässliche Busverbindung in die Stadt.
Die Vorgehensweise der jungen CRB-Kandidaten, „das Thema 'Zehentstadel' für den Wahlkampf ohne eigene Lösungsvorschläge zu missbrauchen, obwohl es einen Stadtratsbeschluss gebe und das Verfahren noch läuft“, kritisierte Neukamm. „Es wird deutlich, dass der CRB nicht an der Sache, sondern an Wählerstimmen interessiert ist.“
Flächendeckender Breitbandausbau
Maria Schmölzing mahnte den flächendeckenden Breitbandausbau an und kritisierte die Haltung der politischen Gegenseite scharf: „Wenn die Spitze der SPD-Stadtratsfraktion der Meinung ist, das Thema 'Schnelles Internet' sei kein kommunalpolitisches Thema, dann ist das eine krasse Fehleinschätzung." Zugleich sei dies ein Signal an regelmäßige Internet-Nutzer, wen sie am Sonntag auf keinen Fall wählen dürften. "Wer den Fortschritt wählt, der wählt CSU – immerhin haben wir die Debatte im Stadtrat über einen flächendeckenden Breitbandausbau bereits 2010 in Gang gebracht“, stellte Schmölzing klar.
Eigenständige Hochschule für Memmingen
Der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU), Christian Schubert, warb dafür, das Ziel einer eigenständigen Hochschule für Memmingen weiterzuverfolgen und forderte, das Jugendkonzept der Stadt weiterzuentwickeln und festzuschreiben. „Memmingen muss attraktiver für junge Menschen, Familien und Senioren werden. Dazu zählt aus unserer Sicht auch ein bürgernahes und bezahlbares System für den öffentlichen Nahverkehr", so Schubert.
Isabella Salger machte sich für mehr Kultur-, Sport- und Freizeitangebote stark und forderte, öffentliche Einrichtungen wie Stadthalle, Eishalle und Kaminwerk durch ein Hallen-Management zentral zu organisieren. Zugleich warb sie für eine ganzjährige Nutzung der Eishalle. „Die Turnhallen sollten ebenfalls stärker genutzt werden und den Vereinen auch in den Ferien zur Verfügung stehen“, sagte Salger.