Memmingen (dl). Die Vorbereitungen für das Volksbegehren gegen CETA laufen bereits. Start ist ein bayernweiter Aktionstag am 16. Juli. Im ersten Schritt müssen dazu 25.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag gesammelt werden. Das Bündnis "Stopp TTIP" lädt daher alle Interessierten zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung
am Montag, 20. Juni, um 20 Uhr im Maximilian-Kolbe-Haus, Donaustr.1 (am Ulmer Tor) ein.
Mit dem Volksbegehren und dem Volksentscheid sollen die bayerischen Vertreter im Bundesrat verpflichtet werden, gegen CETA zu stimmen. Über den Ablauf und weitere Details zum Volksbegehren wird Kampagnenleiter Thomas Prudlo informieren.
Der "Mehr Demokratie"-Landesverband Bayern hat vor einigen Wochen mit weiteren Partnerorganisationen (Bund Naturschutz, Katholische Arbeitnehmerbewegung, Campact und Umweltinstitut München) ein Bündnis für ein Volksbegehren gegen CETA in Bayern gegründet.
CETA und TTIP gefähren Rechtsstaat und Demokratie
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA ist neben TTIP äußerst umstritten, da es wie TTIP durch die geplanten Schiedsverfahren und die regulatorische Kooperation nicht nur Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, sondern auch den Rechtsstaat und die Demokratie gefährdet. CETA ist bereits fertig verhandelt und könnte bald ratifiziert werden.
Deshalb werden zur Zeit alle 31 bayerischen Bündnisse gegen TTIP und CETA von den Organisatoren des Volksbegehrens informiert. "Mehr Demokratie" ist Teilnehmerorganisation im "Bündnis Stopp TTIP Memmingen-Unterallgäu".
Mehr Infos unter http://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/