Roman Huber vom Verein "Mehr Demokratie" sprach zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Foto: SonnleitnerMemmingen (as). Das Bündnis „STOPP TTIP Memmingen-Unterallgäu“ hat zu einem Informationsabend in der Stadthalle geladen. Starken Beifall der rund einhundert Gäste bekam Roman Huber für sein Referat über die kritischen Punkte des geplanten Freihandels- und Investitions-schutzabkommen TTIP (Trans-atlantic-Trade-and-Investment -Partnership).
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA wird seit Juni 2013 hinter verschlossenen Türen verhandelt. Als problematisch bezeichnete Huber nicht nur die Intransparenz, sondern auch die fehlende demokratische Kontrolle: Anonyme Industrielobbyisten diktieren ihre Interessen direkt in den Vertrag und werden damit zu Co-Autoren von Gesetzen. - ohne Mitspracherecht der 28 demokratisch gewählten nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten.
TTIP will den Abbau von Zöllen und „Handelshemmnissen“, dazu gehören auch Gesetzte, die die Rechte von Verbrauchern und Arbeitnehmern schützen. Darüber hinaus berechtigen die vorgesehenen Investitionsschutzklauseln Konzerne zu Schadensersatzklagen gegen EU-Mitgliedsstaaten, wenn sie ihre Gewinnaussichten verletzt sehen. So muss Libyen 900 Millionen Dollar für "entgangene Gewinne" eines Tourismusinvestors bezahlen, der nur 5 Millionen Dollar in das – nicht realisierte - Projekt investiert hatte.
„Es geht nicht nur um Chlorhühnchen!“ - Huber warnt vor einem gefährlichen neuen Denkmuster jenseits von Demokratie und Rechtsstaat. „Doch wenn ein ziviler Aufschrei kommt, ist das Abkommen schwer durchsetzbar. Wir müssen jetzt zusammenhalten und TTIP und CETA (das bereits fertig verhandelte Abkommen zwischen Europa und Kanada) zu Fall bringen", plädierte Huber unter lautem Beifall der Zuhörer.
Eine europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist in Vorbereitung, es sind eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern erforderlich.
Weitere Informationen unter: www.mehr-demokratie.de und www.stopp-ttip.info