Claudia Weixler bei Ihrer Rede zum "Tag der Arbeit" in Memmingen. Foto: jmg
Memmingen (jmg). "Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa" – so lautet das Motto des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB) in diesem Jahr. Die Gewerkschaftssekretärin Claudia Weixler, Gewerkschaft NGG Allgäu (Nahrung-Genuss-Gaststätten) sprach sich bei Ihrer zum Tag der Arbeit in der Memminger Stadthalle für einen allgemeinen Mindestlohn sowie eine höhere Besteuerung der Reichen aus.
In seinem Grußwort wies Memmingens Oberbürgermeister auf die Rolle der Gewerkschaften in einem gut funktionierenden Sozialstaat hin. Er betonte die gute wirtschaftliche Situation Bayerns, insbesondere Schwabens und des Unterallgäus. "Wir haben die zweitniedrigste Arbeitslosenquote im Land und eine außerordentlich hohe Beschäftigungsquote in der Wirtschaft. Leistungsfähige Betriebe und dazu einen wirtschaftsfreundlichen Stadtrat. Wir sind in einer beneidenswerten Stellung", führte er fort.
Claudia Weixler, Hauptreferentin und Gewerkschaftssekretärin erinnerte, dass bereits seit 1933 der Tag der Arbeit von den Gewerkschaften begangen werde und dass die Gewerkschafts-Forderungen damals von der NSDAP missbraucht wurden. Und sieht auch heute den Missbrauch in den sozialen Netzwerken der "rechten Szene" im Vormarsch. "Wir dürfen uns dies nicht gefallen lassen. Es ist unsere Pflicht dagegen zu kämpfen", so Weixler.
Agenda 2010 treibt Menschen in Hartz IV
In Deutschland werde immer mehr die Unternehmerseite belohnt und die Arbeitnehmerseite belastet, sieht sie als Gründe und nannte die seinerzeit von der SPD eingeführte Agenda 2010, der Einführung der Leiharbeit und das Unterlaufen von Bayerischen Tarifverträgen. Leiharbeit sei ein Mittel, um bewusst Löhne zu kürzen. Die Agenda 2010 treibe Leute in den Niedriglohn-Sektor und zu Hartz IV, mittlerweile läge der Anteil derjenigen Arbeitnehmer, die ihren Lohn aufstocken müssten, bei 30,4 Prozent.
Wir brauchen ordentliche Tarifabschlüsse. Die Forderung an alle Parteien laute deshalb: "Wir brauchen einen Mindestlohn, der statt bei 8,50 Euro eher bei 10 Euro liegen muss. Und einen höheren Spitzensteuersatz für Reiche und Vermögende", findet Weixler deutliche Worte – aber nicht die ungeteilte Zustimmung aller Zuhörer, die sich zum Teil eine differenziertere Betrachtung wünschten.