Memmingen (dl/as). In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Manfred Schilder äußern sowohl die SPD/FDP-Fraktion im Stadtrat als auch der SPD-Ortsverein ihre Sorge über den Umgang mit den Straßenausbaubeiträgen und beantragen, mehr Geld von der Staatsregierung zu fordern, um die entfallenden Ausbaubeiträge zu kompensieren.
"Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im vergangenen Juni wurde den Kommunen von der bayerischen Staatsregierung ein finanzieller Ersatz versprochen. Wie vom Stadtkämmerer zu erfahren war, bedeutet dies für die Stadtkasse jährlich circa 250.000 Euro vom Freistaat", schreiben David Yeow, Vorsitzender SPD-Ortsverein Memmingen, und Matthias Ressler, Vorsitzender SPD/FDP-Stadtratsfraktion.
Fehlbetrag von rund 750.000 Euro
Bei zu erwartenden Mehrkosten von einer Million Euro verbleibe ein Fehlbetrag von rund 750.000 Euro. "Eine Gegenfinanzierung würde wahrscheinlich über eine Erhöhung der Grundsteuer erfolgen. Dies wiederum bedeutet, dass in Memmingen weiter die Mieten steigen", befürchten die Antragsteller. "Dies wäre ein Rückschlag in unserem Kampf um bezahlbaren Wohnraum."
Wie der Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek in der letzten Plenumssitzung richtig bemerkt habe, wachse der Wert einer Immobilie durch eine ausgebaute, verbesserte und schönere Straße. Durch eine Erhöhung der Grundsteuern würde aber dieser Gewinn weiterhin privatisiert, die Kosten hingegen der Allgemeinheit auferlegt.
Der Brief schließt mit der Bitte, von der Staatsregierung den kompletten Ersatz der entfallenden Ausbaubeiträge für die bayerischen Kommunen zu fordern: "Wer mit neuen Gesetzen massiv in die Finanzierung der Städte und Gemeinden eingreift muss auch für die Folgen aufkommen."