Memmingen (dl). Mit 26-Ja zu 7-Nein-Stimmen hat der Stadtrat nun den Haushalt für dieses Jahr verabschiedet. Das Gesamtvolumen des Haushalts beläuft sich in diesem Jahr auf 136,877 Millionen Euro und liegt damit etwa 8,1 Millionen über dem des Vorjahres. Der Verwaltungshaushaltes 2013 steigt um 8,7 Millionen Euro auf nun 116,085 Millionen Euro.
Der Investitionsetat (Vermögenshaushalt) beträgt 20,792 Millionen Euro, davon fließen mit etwa 13,528 Millionen Euro ein umfangreicher Teil in Baumaßnahmen der Stadt. Dazu zählen auch die Unterhaltsmaßnahmen im Verwaltungshaushalt für städtische Gebäude, Wohnungen, Schulen und Kindergärten. Sie stellen zwar Unterhalt dar, sind aber gleichzeitig Bauinvestitionen und sind mit 7,61 Millionen Euro weiterhin auf einem hohem Niveau. In den nächsten Jahren sind Maßnahmen bei städtischen Verwaltungsgebäuden und bei den Parkhäusern nötig, die einen größeren Umfang annehmen können.
Hohe Investitionen aber keine Neuverschuldung
Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger betonte in seiner Haushaltsrede, dass im Gegensatz zum Vorjahr die sehr hohe, bayernweit mit an der Spitze liegende Investitionsquote erreicht werden kann, ohne dass dieses Jahr eine Neuverschuldung aufgenommen werden muss. Zudem soll die Verschuldung weiter reduziert werden; planäßige Tilgungen sind dabei in Höhe von von 1,61 Millionen Euro veranschlagt.
Die statistische Schuldenquote/je Einwohner konnte von 872 Euro auf 805 Euro gesenkt werden, was nicht zuletzt der der guten Konjunktur und der Stärke der heimischen Wirtschaft geschuldet ist. Die Wirtschaftskraft der heimischen Betriebe im zweitgrößten Industriestandort Bayerisch-Schwabens wirkt sich im Bereich der Steuern, insbesondere der Gewerbesteuer auf der einen Seite und bei der Arbeitslosenquote zwischen 2,3 und 2,7 % auf der anderen Seite sehr positiv aus. Im Vergleich zu anderen Städten ist Memmingen weiterhin die steuerkraftstärkste Stadt im Regierungsbezirk Schwaben.
Memmingens Oberbürgermeister sprach sich gegen eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes aus, solange notwendige Investitionen ordentlich finanziert werden können. Der Stadtrat folgte ihm und beschloss mehrheitlich den Hebesatz derzeit unverändert zu belassen.
Die im Haushalt 2013 beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen für 2014, die gleichzeitig Investitionen und damit die Investitionsquote im nächsten Jahr sichern, liegen bei insgesamt 5,1 Millionen Euro. Den Hauptteil nimmt die Innensanierung des Bernhard-Strigel-Gymnasiums und die Sanierung der Turnhallen mit 1,5 Millionen Euro ein.
Im Bereich des Straßenbaus sind Ausbaumaßnahmen in Höhe von insgesamt 2,95 Millionen Euro, davon 550.000 Euro Haushaltsrest und 2,4 Millionen Euro Haushaltsansatz, veranschlagt. Davon werden die Fußgängerzone (Bauabschnitt 1), die Luitpoldstraße (Schanzmeister – Bahnhofstraße) und die Lindauerstrasse Nord (Rossmarkt bis zur Fahrschule Frömsdorf) finanziert.
Die Stadt beschäftigt zusammen mit der Unterhospitalstiftung insgesamt etwa 2.450 Personen und stellt außerdem 258 Ausbildungs- und Praktikantenstellen zur Verfügung. Womit sie einen „erheblichen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit“ leistet, so Dr. Holzinger. Die Personalkosten steigen auf 37,89 Millionen Euro. (Vorjahr: 36,6 Mio. Euro) im Vergleich zum Vorjahr leicht an.
Die Bezirksumlage bleibt unverändert bei rd. auf 9,9 Mio. €. Diese Zahlungen der Stadt an den Bezirk Schwaben kommen überwiegend den sozialen Aufgaben des Bezirks zugute.
Die Schullandschaft Memmingens wurde in den letzten Jahren deutlich gestärkt. Der Schulhaushalt zeichnet sich wie immer durch erhebliche Kosten aus, die uns allerdings die gute Ausbildung der Jugend wert ist, erläutert der Oberbürgermeister. Der Gesamtzuschuss steigt um 7,9 % auf 7,221 Millionen Euro (Vorjahr: 6,691 Mio. Euro).
Kindergartenplatz für jedes Kinde
Jedes Kind in Memmingen hat einen Kindergartenplatz. Zusätzlich wird auch das Umland versorgt. Auch bei den Kinderhorten und der Kinderkrippe hat die Stadt ein bedarfsgerechtes Angebot, das zudem flexibel an kurzfristige Anforderungen angepasst werden kann. Nach den Investitionen der letzten Jahre hat die Stadt einen Versorgungsgrad von 100% erreicht. Pro Kindergartenplatz – städtisch und freigemeinnützig – gewährt die Stadt einen jährlichen Zuschuss von rund 2.500 Euro.
„Wir haben unsere Aufgaben beim Ausbau der Kindertagesstätten, insbesondere bei den Kinderkrippen mit diesem Haushalt fristgerecht erfüllt“, gibt der Oberbürgermeister bekannt. Um den Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz ab 01.08.2013 gewährleisten zu können, werden im Rahmen des staatlichen Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ (2008 – 2013) verschiedene Baumaßnahmen durchgeführt. Für die anstehenden Um/- Neubauten wurden im Haushaltsjahr 2013 insgesamt Baukosten in Höhe von 2,09 Millionen Euro veranschlagt.
Weiterhin unterstützt die Stadt Memmingen das vielfältige kulturelle Angebot in Memmingen mit 4,74 Millionen Euro (Vorjahr: 4,6 Mio. Euro). Somit leistet Memmingen weiter mit 115 Euro/je Einwohner überdurchschnittliche Kulturausgaben.
Der Oberbürgermeister resümiert abschließend in seiner Haushaltsrede, dass der vorliegende Haushalt
- die Handlungsfähigkeit der Stadt in der Zukunft durch den Schuldenabbau sichert,
- durch die hohen Ausgaben für den Bildungsbereich die Zukunftschancen unserer Jugend aber auch die Zukunftschancen unserer Wirtschaft durch die Sicherung von gut ausgebildeten Fachkräften sichert,
- den Wirtschaftsstandort durch die vielfältigen Angebote an Kindertagesstätten sichert,
- den Standort durch die in Auftrag gegebene Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für Wohnflächen und Gewerbeflächen sichert und
- die Attraktivität unserer Einkaufsstadt durch den Umbau und die Sanierung der Fußgängerzone sichert.
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