"Stadt hat Klimaziele bislang verfehlt"

Memmingen (dl/as). In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger beantragt die ÖDP-Stadtratsfraktion eine Überarbeitung des Memminger Klimakonzepts. Künftig sei jede Investition von mehr als 20.000 Euro nicht nur finanziell, sondern auch im Hinblick auf die Klimawirkung abzuschätzen. Außerdem fordert die ÖPD-Fraktion, eine Stelle  einzurichten, die sich ausschließlich mit der Umsetzung der Klimaziele der Stadt Memmingen beschäftigt.

Zur Begründung schreibt der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger, dass die Stadt Memmingen im CO2-Ausstoß pro Kopf der gesamten Einwohnerschaft bei der letzten Untersuchung durch das EZA (Energie- & Umweltzentrum Allgäu) im Jahr 2010 um 20 Prozent über dem deutschen Durchschnitt lag.

Die vom Stadtrat beschlossenen eigenen Klimaziele (hier nennt er den Klimaschutzplan von 2012) habe sie bisher verfehlt. „Eine Vielzahl von Maßnahmen zur Energieeinsparung wurde beschlossen, die aber entweder nicht umgesetzt wurden oder leider nicht wirken“, so Buchberger.

 Er belegt dies an drei Beispielen:

- Der Stromverbrauch sollte innerhalb von zehn Jahren um 31 Prozent gesenkt werden, stattdessen sei er laut LVN-Netzbericht innerhalb der ersten fünf Jahre um 2 Prozent gestiegen.

- Ziel sei außerdem gewesen, den Treibstoffverbrauch für PKW innerhalb von zehn Jahren u.a. durch besseren Nahverkehr, verbrauchsärmere Fahrzeuge, E-Mobilität und bessere Radwege um 37 Prozent zu senken. "Stattdessen diskutieren wir über neue Umgehungsstraßen und die Verbreiterung von Parkplätzen für immer breitere Fahrzeuge. Kennzahlen werden hier leider gar nicht erhoben", bemängelt der Fraktionsvorsitzende.

- Auch im Bereich Wärme sei eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen worden, die aber nur zum kleinsten Teil umgesetzt worden seien.

Klima langfristig wichtiger als Geld

„Wer ein Ziel erreichen will, muss dessen Erreichung regelmäßig überprüfen“, mahnt Buchberger an. "Man stelle sich vor, die Stadt Memmingen will ein Ausgabenziel erreichen, verzichtet aber auf die Kassenführung. Würde der Haushaltsplan der Stadt Memmingen um 20 Prozent überschritten, so würde niemand einfach zur Tagesordnung übergehen", so der Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat. Gleiches müsse auch für das Klima gelten: "Langfristig ist dies wichtiger als Geld."

Teure Verschmutzungsrechte

Da Deutschland seine Klimaziele nicht einhalte, müsse es nach den Regelungen der EU für die Überschreitungen Verschmutzungsrechte bei anderen Staaten zukaufen. "Derzeit werden hier nach einer Agora-Studie Beträge zwischen 30 und 62 Milliarden Euro für die nächste Dekade diskutiert", so der Antragsteller. Ob und wie diese dann innerhalb Deutschlands umgelegt würden, sei derzeit noch offen. "Vorstellbar ist aber eine Umlage pro Kopf, und dies würde Memmingen dann sehr stark treffen", warnt Prof. Dieter Buchberger.