Dr. Markus Söder (2. v. rechts) im Gespräch mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (rechts). Daneben MdL Klaus Holetschek und Staatsminister a. D. Josef Miller (links). Fotos: Radeck
Memmingen (rad). Bei einem Empfang in der Memminger Stadthalle hat Bayerns Heimat- und Finanzminister Dr. Markus Söder eine bemerkenswerte Aussage getroffen. Für den Allgäu Airport in Memmingerberg stellte der CSU-Politiker eine umfangreiche Beteiligung des Freistaates in Aussicht.
Der
Freistaat solle sich an der Betreibergesellschaft
für zehn Jahre beteiligen, sagte Söder, der allerdings diesen Vorschlag noch vom
Kabinett absegnen lassen muss. Die entsprechenden Gutachten seien sehr vielversprechend, aber noch nicht vollständig ausgewertet. Auch müsse dies die EU wohl genehmigen. Damit wäre zumindest die nähere Zukunft des
Allgäu Airports gesichert. Söder sprach von einem guten Weg, auf dem sich der
dritte bayerische Verkehrsflughafen befände. Insbesondere in den beiden letzten
Jahren habe sich der Airport gut entwickelt. Hier sei die Beteiligung der angrenzenden
Kommunen als deutliches Bekenntnis zum Flughafen hervorzuheben. „Der Airport
ist eine zentrale Drehscheibe für den Tourismus und damit eine der wichtigsten
Infrastrukturentscheidungen für das gesamte Allgäu", so Söder weiter. Eine
Aussage, die der scheidende Memminger Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger anderen
Gästen des Empfangs gegenüber als sehr bemerkenswert erachtete.
"Wir brauchen Grenzen und Begrenzung"
Zuvor nahm der Minister Stellung zur aktuellen politischen Lage – insbesondere zur europäischen Flüchtlingsproblematik sowie deren Auswirkungen auf Deutschland und Bayern. Er verteidigte die Forderung nach Grenzen, weil die europäischen Außengrenzen nicht für die nötige nationale Sicherheit sorgten: „Wir als Land helfen gern, aber wir brauchen Grenzen und Begrenzung.“ Als Beispiel nannte er die Vorkehrungen beim G7-Gipfel vergangenes Jahr in Ellmau, wo mittels umfangreicher Grenzkontrollen unzählige Straftäter dingfest gemacht und damit Straftaten verhindert werden konnten.
Rund 4,5 Milliarden Euro habe der Freistaat für die Flüchtlinge im Doppelhaushalt 2015/16 einkalkuliert. „Ein Betrag der einmalig zu bewältigen ist, aber nicht auf Dauer“, so Söder. Er unterstrich ferner, dass die Integration der immensen Anzahl neuer Bürger nur mit verbindlichen Regelungen zu schaffen sei. Auch machte er deutlich, dass „wir uns nicht ändern wollen“. Und gab damit Forderungen einen Korb, unsere Kultur müsse sich den neuen Gegebenheiten anpassen. Nicht zuletzt deswegen, „weil die Menschen hierher kommen, weil es hier so ist, wie’s ist“. Eben weil es uns hier in Deutschland und Bayern im Vergleich zu anderen Regionen in der Welt und Europa gut gehe.