Auch Ehrunge gab's bei der SPD-Maifeier: Alfred Kurzweil (3. von links - geehrt für 50 Jahre SPD Mitgliedschaft) und Erich Schittenhelm (3. von rechts - 55 Jahre SPD Mitglied) wurden von (von links) MdL Paul Wengert, Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger, dem rtsvorsitzenden Rolf Spitz und Memmingens 3. Bürgermeister Werner Häring geehrt. Foto: PrivaMemmingen (dl/rad). Die Memminger Sozialdemokraten haben zu ihrer traditionellen Maifeier den kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Paul Wengert, geladen.
„Große Worte – wenig Tagen“, so lautete das Motto der Rede Wengerts, der darin kritische Worte an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer einbaute. Der ist seit sechseinhalb Jahren Ministerpräsident, ebenso lange ist Wengert Mitglied des Landtages.
„Entgegen allen Beteuerungen bei seinem Amtsantritt, es anders zu machen als seine Vorgänger, auf die Opposition zuzugehen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, benimmt er sich wie ein absolutistischer Herrscher und behandelt Bayern als sei es ein Duodezfürstentum“, zieht Wengert ein nüchternes Fazit dieser gemeinsamen Amtszeit.
Auch sprach Wengert über Energiewende und Länderfinanzausgleich. „Tatsächlich stehen Seehofers Erfolgschancen bei den Themen Energiewende und Bund-Länder-Finanzen eher schlecht.“ Weil die Mehrheit der deutschen Länder die bayerischen Sonderwünsche in der Stromversorgung ablehne. „Die von Seehofer selbsterfundene und von ihm vielgepriesene „Koalition mit dem Bürger ist sei eine Einbahnstraße, die an einer Mauer endet“, so Wengert.
Beim Länderfinanzausgleich sei die Reduzierung der Zahlungen Bayerns eine langjährige Forderung der SPD-Landtagsfraktion. Die Chancen dafür stünden aber nicht sonderlich gut, weil Seehofer durch seine Alles-oder-Nichts-Politik und seine ständigen Kehrwendungen, sowie überhebliche Besserwisserei selbst ins Abseits befördere.
Schon vor vier Jahren habe die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag beklagt, dass der Länderfinanzausgleich aus dem Ruder gelaufen sei und die Staatsregierung zum Handeln und Verhandeln aufgefordert.
Neben der Kritik an den Christsozialen verwies Wengert aber auch die Erfolge der SPD. „Mindestlohn, Rente mit 63 und vieles mehr“, darauf könne man stolz sein und „daher kann sich die SPD insbesondere zum 1. Mai auch mal auf die Schultern klopfen“, fand Wengert passende Schlussworte.