Dr. Markus Söder (links) und Gastgeber Klaus Holetschek bei der anschließenden Fragerunde. Fotos: Radeck
Dennoch, das Interesse der rund einhundert geladenen Gäste aus Wirtschaft und Politik war auf die Flughafen-Frage fokussiert. Eine endgültige Entscheidung über den Einstieg des Freistaates am Airport konnte Söder jedoch noch nicht vermelden. Vor der Sommerpause sei nicht mit einer Entscheidung aus dem Landtag zu rechnen. „Ich möchte den Einstieg und werde ein Angebot vorlegen, das nicht abgelehnt werden kann“, steht er weiter deutlich zum dritten Verkehrsflughafen im Freistaat. Zudem will er ähnliche Probleme wie bei der Mautfrage vermeiden und die Angelegenheit vorab mit der EU-Kommission in Brüssel „absegnen“ lassen.
"Bringen das Geld auf den Weg"
Söder sieht den Airport als Modell für andere deutsche Regionalflughäfen, nicht zuletzt aufgrund der enormen Unterstützung der hiesigen Wirtschaft. Und auch der Bevölkerung, die bei der Abstimmung im vergangenen Jahr deutlich „Ja“ zum Airport gesagt hatten.
Die bereits zugesagten Zuschüsse von rund 12 Millionen Euro werden momentan noch von Brüssel geprüft, laut Söder wird das Geld „jetzt auf den Weg“.
Erbschaftsrecht: Keine falschen Kompromisse
Begonnen hatte Söder, der auf Einladung des CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek nach Memmingerberg kam, seine Rede allerdings mit Themen um Finanz- und Steuerpolitik begonnen. Insbesondere dem Thema Erbschaftssteuerrecht. Dies betrifft insbesondere in der Region die familiengeführten Mittelstandsunternehmen, „der Antriebsmotor der Wirtschaft“ so Söder. Die Unternehmen erwarten von der Politik hier endlich eine befriedigende Lösung. Söder wurde deutlich und sagte: „Ein Erbschaftsrecht zu schaffen, das Familienunternehmen belastet, wäre die dümmste Entscheidung.“ Der jetztige Entwurf sei nicht zustimmungsfähig, „bevor wir einen falschen Kompromiss eingehen, belassen wir es beim alten“, so der Minister abschließend.