Geschäftsführer Dr. Albert W. Schultz (links) im Austausch mit CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann (Mitte) und dem regionalen CSU-Direktkandidaten Dr. Florian Dorn. Foto: Tanja Ackermann
Memmingen (ta). Die deutsche Wirtschaft ist durch die Krisen der letzten Jahre stark belastet, auch der Mittelstand in unserer Region. Rund 50 Vertreter aus Politik und Wirtschaft fanden sich nun zu einem Austausch in den Räumlichkeiten der Firma Magnet-Schultz ein. Hauptgäste waren CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann und der Direktkandidat des hiesigen CSU-Verbandes Dr. Florian Dorn.
„Unserer Wirtschaft geht es nicht gut“, so die einleitenden Worte des Gastgebers Dr. Albert W. Schultz. Die aus seiner Sicht größten Sorgen: Zu viel Bürokratie, Regulierung und Steuerlast und eine zu teure Energieversorgung sowie rekordhohe Krankenstände gekoppelt mit der kürzesten Jahresarbeitszeit, die wir je hatten - das treibe die Arbeitszeitkosten in die Höhe.
Bürokratie als Geisel der Menschheit
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, bezeichnete die Bürokratie als „Geisel der Menschheit“. Er forderte „auf die vielen Worte endlich ein Handeln und Tun“, denn „das Leben der Menschen muss wieder einfacher und unkomplizierter werden.“
Entsprechend forderten auch Vertreter regionaler Firmen in der Diskussion immer wieder eine „schnelle und unbürokratische Umsetzung“ der Maßnahmen, bevor es zu spät sei.
Linnemann berichtete, dass Projekte plötzlich ganz schnell gehen, wenn man Landkreisen und Kommunen mehr Freiheit in der Entscheidung gebe. So entstehen neue Ideen, die Leuchtturmprojekte werden können. Als Beispiel nannte der Unions-Politiker das LNG-Terminal in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein.
Der CSU-Direktkandidat Dorn, u. a. persönlicher Referent des Präsidenten Prof. Fuest am ifo-Institut, betonte, dass Deutschland die übereifrige Umsetzung aller EU-Richtlinien schon 150 Milliarden Euro gekostet habe. Mit Blick auf andere EU-Länder werde ersichtlich, dass die Umsetzung kostengünstiger, mit weniger Bürokratie und dafür mehr Freiheit für die Wirtschaft einhergehen könne.
Illegale Migration stoppen
Aktuell gebe es im Land rund 42.000 ausreisepflichtige Asylbewerber, so Linnemann, von denen ein niedriger vierstelliger Bereich schon straffällig geworden sei. Zu wenige Plätze in der Abschiebehaft seien nur ein Grund, warum die Verfahren so zäh liefen. Die Bundespolizei sei gut gerüstet und könne sofort für den Schutz an den Außengrenzen sorgen, um die illegale Migration zu stoppen. Dabei bezog Linnemann sich auch auf CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz, der – nach dem blutigen Attentat in Aschaffenburg - die Umsetzung einer strengeren Migrationspolitik ab Tag eins einer unionsgeführten Bundesregierung angekündigt hat.
Schicksalswahl
Es brauche nicht nur einen Politik- sondern auch einen Mentalitätswandel in der Gesellschaft, so Linnemann mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Schultz gab zu bedenken: „Menschen mit Zukunftsängsten radikalisieren sich.“ Man müsse ihnen echte politische Alternativen bieten.
Die eigentliche Schicksalswahl finde 2029 statt, so der CDU-Generalsekretär. Er bezeichnete die CSU auch als „letztes Bollwerk gegen AfD und die letzte Chance die Mitte zu retten.“ Sollte seine Partei Ende Februar zu wenig Stimmen bekommen (unter 30 Prozent), fürchtet er, Deutschland werde mit der nächsten Bundestagswahl dem „österreichischen Beispiel“ folgen.