Am Sonntag wählt Italien eine neue Regierung

Memmingen (as). Auf ihrer Europareise stattete die italienische Abgeordnete Laura Garavini von der "Partito Democratico" (PD) auf Einladung von Francesco Abate, stellvertretender Bezirksvorsitzender der Europa-Union Schwaben, auch Memmingen einen Besuch ab. Im Hotel Weißes Ross sprach die Politikerin vor italienisch stämmigen Gästen über die Situation in Italien kurz vor der Parlamentswahl.

Am Sonntag, 4. März, wählt Italien ein neues Parlament und damit eine neue Regierung. Dabei gehe es nicht nur um die politische Zukunft des Landes, sondern auch um die Zukunft Europas - das machte die Abgeordnete Laura Garavini in ihrem Vortrag deutlich. Auch in Italien seien antieuropäische Kräfte auf dem Vormarsch: „Es besteht die große Gefahr, dass antieuropäische Kräfte gewinnen“, erklärte Garavini, die seit 25 Jahren in Deutschland lebt und beide Staatsangehörigkeiten besitzt.

In den letzten fünf Wochen ist die Politikerin durch Europa gereist, um die zwei Millionen im europäischen Ausland lebenden wahlberechtigten Italiener/innen dazu aufzurufen, die "Partito Democratico" als einzige große politische Kraft Italiens zu wählen, die für Europa eintritt. (Leider war der Besuch in Memmingen sehr knapp terminiert, denn die Briefwahlunterlagen müssen bereits morgen bei den Konsulaten eingehen, Anm. der Red.)

„Massive Kräfte gegen Europa“

Als „massive Kräfte gegen Europa“ bezeichnete sie vor allem die verbündeten Rechtsparteien: Die „Lega Nord“ sei stark liiert mit der „Forza Italia“, der Partei des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi, sowie ehemaligen Faschisten. „Berlusconi (der im Hintergrund bereits wieder die Fäden zieht, Anm. der Red.) mit der Lega Nord, das wäre wie eine zweite AfD“, warnte die Referentin. Auch die „Fratelli d'Italia“ und die „Fünf-Sterne-Bewegung“ mit Spitzenkandidat Luigi Di Maio sind europaskeptisch.

Seit dem gescheiterten Referendum über eine Verfassungsreform Ende Dezember 2017 und dem darauffolgenden Rücktritt von Ex-Premier Matteo Renzi (der sich an der Spitze der PD nun erneut zur Wahl stellt) hat Italien kein regierendes Parlament mehr. Das Land sei gespalten, die Stimmung schlecht. „Die Gefahr, Italien populistischen Kräften zu schenken, ist leider groß“, so die Einschätzung Laura Garavinis.

Angst vor Überfremdung

Der Wahlkampf drehte sich vor allem um die europäische Flüchtlingspolitik. Dieses Thema und die generelle Angst vor Überfremdung stand neben der hohen Jugendarbeitslosigkeit vor allem in Süden des Landes auch im Mittelpunkt der zunehmend hitzigen Diskussion, die auf den Vortrag folgte.  Italien sei mit dem Flüchtlingszustrom überfordert, meinte ein Zuhörer, der dafür plädierte, „die Grenzen erst mal dicht zu machen“ - "Ein schwieriges Unterfangen bei 8.000 Kilometern Meeresküste", entgegnete die Referentin.

„Wir haben Europa dazu gezwungen, sich mit der Verteilung von Flüchtlingen auseinanderzusetzen“, erinnerte die Abgeordnete. Als regierende Partei habe die PD die Anzahl der Ankünfte in Italien im August halbiert, antwortet Garavini - zum Beispiel durch Abkommen mit lybischen Stämmen und einer Verpflichtung der Herkunftsländer, die Menschen zurückzunehmen, die keinen Asylanspruch haben.

Außerdem habe man sieben Milliarden Euro in Sicherheit investiert. „Italien ist das einzige große europäische Land, in dem es keine terroristischen Anschläge gab“ - Garavini führt dies auf die gute Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei zurück.

Große strukturelle Reformen

Überhaupt habe die PD in den letzten vier Jahren bewiesen, „was man für das Land machen kann“. Zwar sei man durch das Erbe Berlusconis mit drei Jahren Verspätung aus der Weltkrise gekommen, doch dank großer struktureller Reformen gehe es wirtschaftlich wieder aufwärts. Ihre Partei habe wichtige Schritte eingeleitet, um das Land zu erneuern und die Korruption zu verringern. Es seien auch etliche Maßnahmen für im Ausland lebende Italiener auf den Weg gebracht worden, zum Beispiel durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Kulturinstitute. „Wir sind die einzigen, die europaweit ein Konzept haben“, warb die Politikerin für ihre Partei. "Possiamo fare la differenza."

Info: Die Demokratische Partei (italienisch Partito Democratico, kurz PD) ist die derzeit stärkste politische Partei im italienischen Mitte-links-Parteienspektrum. Sie hat eine sozialdemokratische, linksliberale und christlich-soziale Ausrichtung. Auf europäischer Ebene ist sie Vollmitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE).