Memmingen (dl). Der Bezirksparteitag der schwäbischen Sozialdemokraten hat am Wochenende in Memmingen stattgefunden. Dabei wurden mit durchaus markanten Entscheidungen die Weichen für das Programm der schwäbischen SPD gestellt.
Im Maximilian-Kolbe-Haus stand der Parteitag unter dem Motto "Beste öffentliche Infrastruktur für Schwaben" - der schwäbische SPD-Chef Harald Güller sagte es aber sogar noch deutlicher: „Es geht um alles“. Auch und vor allen Dingen darum, bei den Landtagswahlen die CDU zu schlagen – mit dem Top-Kandidaten Christian Ude sei man gut aufgestellt. Selbst Horst Seehofer nehme bereits das „O-Wort“ in den Mund, konnte sich Güller einen Seitenhieb auf den bayerischen Ministerpräsidenten nicht verkneifen.
Memmingens Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger Begrüßungsworten war in Bezug auf die Politik der Staatsregierung durchaus frustgeladen - insbesondere in Richtung eines nicht funktionierenden Bildungssystems, das die Kommunen bezahlen müssten. "Das G8 habe man total versiebt", wetterte Holzinger, der weiter steigende Unruhe und Nervosität bei der CSU registrierte: Zunehmend träfe man auch bei kleinsten Terminen auf CSU-Prominenz.
Strom soll für alle Menschen bezahlbar bleiben
Der umfangreichste Punkt beim Parteitag war die Energiewende. „Energiewende für Schwaben jetzt“ lautete der Arbeitstitel – hier wurde der Leitantrag des Bezirksvorstands ausführlich besprochen und verabschiedet. Sämtliche deutschen Atomkraftwerke sollen innerhalb eines Jahrzehntes abgeschaltete werden, bis zum Jahr 2050 müsste zu einhundert Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt sein, heißt es in der Forderung. Und - Strom soll für alle Menschen bezahlbar bleiben. Zudem wurden auch die Bereiche Bildung, Energie und Verkehr diskutiert.
Memminger Antrag verabschiedet
Ein für Memmingen wichtiger Antrag wurde entsprochen – die A 7 soll zwischen der Anschlussstelle Memmingen-Süd und Ulm umgehend sechsspurig ausgebaut werden. Wovon sich die Memminger SPD langfristig einen besseren Lärmschutz und weniger Staus – vor allem in den hochfrequentierten Urlaubszeiten – verspricht.