Memmingen (as). Die Bürgerinitiative „BürgerforumBAHN e.V.” hat vor Kurzem Vertreter aller kommunalen Parteien zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Memmingen – Lindau" eingeladen. Im Verlaufe des Abends kam es zu einigen Irritationen, weil einige StadträtInnen kritisierten, von der Stadt nicht über alle Zusammenhänge informiert worden zu sein. Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger bezieht sich in seiner nachfolgenden Stellungnahme auf den Bericht der LOKALEN vom 16. Februar ("Die Stadt hat sechs Jahre lang konsequent geschlafen").
Dr. Ivo Holzinger, Oberbürgermeister der Stadt Memmingen
Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger"Ich begrüße ausdrücklich, dass sich in der Podiumsdiskussion alle politischen Gruppierungen der Stadt für die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Memmingen – Lindau ausgesprochen haben. Die Maßnahme reduziert den Schadstoffausstoß durch Dieselruß, verbessert die Zugverbindungen im Fern- wie im Nahverkehr, besonders nach München und Lindau, und stärkt damit die zentralörtliche Bedeutung unserer Stadt.
"Optimalen Lärmschutz erreichen"
Der Stadt ging und geht es jetzt vor allem darum, einen optimalen Lärmschutz für die Bürgerschaft zu erreichen, denn zur Zeit gibt es überhaupt keine Lärmschutzeinrichtungen an der bestehenden Strecke. Dieses Ziel aller unserer Verhandlungen mit der Bahn seit Gründung des Projektbeirates im Jahre 2008, in dem ich als Vertreter der Stadt vom ersten Tag an mitarbeite, haben wir erreicht. Wir haben es erreicht, obgleich die Kosten der Elektrifizierung damit von 210 Millionen auf 300 Millionen Euro gestiegen sind. Allein die Sicherung der Finanzierung dieser Mehrkosten, die dank der Unterstützung der hiesigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten von CSU und SPD gelungen ist, zeigt den Erfolg unserer Bemühungen.
"Lärmschutz ist Thema des Planfeststellungsverfahrens"
Verwundert hat mich die Diskussion über die Information des Stadtrates und der Öffentlichkeit. Bei dem Gespräch über das weitere Vorgehen im Rahmen des regionalen Dialogforums am 5.11.2013 im Rathaus Memmingen, an dem das Bürgerforum und auch Vertreter kleinerer Nachbargemeinden beteiligt waren, wurde von Seiten der Bahn klargestellt, dass es vor September 2014 keine konkreten Planungen gibt. Es wurde klargestellt, dass im abgelaufenen Scopingverfahren, ein Vorverfahren um noch nicht bekannte Probleme vorzeitig abzufragen, nicht der Lärmschutz behandelt wurde, da dieser ja zentrales Problem des Planfeststellungsverfahrens ist.
"Alle Unterlagen zur Verfügung gestellt"
Da die Elektrifizierung eine wichtige Aufgabe ist, wurde der Bau- und Umweltsenat des Stadtrates zur weiteren Begleitung dieses Verfahrens bereits 2008 berufen. Hier wurde der jeweilige Sachstand dargestellt und alle Unterlagen zur Einsicht abrufbereit zur Verfügung gestellt.
Bislang gibt es keine belastbaren Planungen, besonders zum Lärmschutz. Der Bausenat wird daher, wenn jetzt im Herbst 2014 erstmals konkrete Pläne hierzu vorgelegt werden, die Interessen der Stadt und ihrer Bürgerschaft entlang der Bahnstrecke vertreten. Es wird dann auch eine öffentliche Veranstaltung geben, in der diese Planungen vor- und zur Diskussion gestellt werden.
"Machbarkeitsstudie Tannheimer Bogen von Bahn abgelehnt"
Verwundert hat mich, dass die Abkürzung des sog. Tannheimer Bogens wiederum zur Sprache kommt. Eine Machbarkeitsstudie haben wir als Stadt und die Deutsche Bundesbahn bereits vor über 25 Jahren in Auftrag gegeben. Leider hat die Bahn bereits vor der letzten Kommunalwahl im Jahre 2008 die Realisierung dieser Abkürzung im Zuge der Elektrifizierung definitiv abgelehnt, denn das würde die Elektrifizierung um mindestens ein Jahrzehnt hinausschieben.
Unser gemeinsames Ziel ist die Elektrifizierung unserer Bahnstrecke mit einem bislang nicht vorhandenen, optimalen Lärmschutz für die Bürgerschaft an der Bahntrasse. Daran bitte ich alle mit ganzer Kraft mit zu arbeiten."