ÖPNV-Entwicklung: ödp-Fraktion beantragt 200.000 Euro

Memmingen (dl). Die ödp-Fraktion möchte im Stadtrat darüber abstimmen lassen, dass in den Haushalt der Stadt Memmingen für 2017 ein Betrag von 200.000 Euro zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs eingestellt wird. Dieser Betrag werde benötigt, wenn erste Ergebnisse des seit drei Jahren erarbeiteten Nahverkehrsplans noch dieses Jahr umgesetzt werden sollen.

Zur Begründung heißt es im Schreiben des ödp-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger an Bürgermeisterin Margareta Böckh: "Vor acht Jahren wurde der ÖPNV-Arbeitskreis gegründet und seit Mai 2014 läuft die gutachterlich begleitete Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Im Rahmen dieser Fortschreibung wurden erhebliche Defizite in Memmingen aufgedeckt." Zusammengefasst lasse sich konstatieren, dass Memmingen mit Ausnahme der Linien 1 und 2 keinen ÖPNV im Sinne der einschlägigen Gesetze und Richtlinien hat. Bei dem bisherigen Busverkehr handele es sich lediglich um einen Schulbusverkehr.

Mehr Zustiegsmöglichkeiten schaffen

Buchberger verweist auf das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG), demzufolge in einem Oberzentrum alle Bevölkerungsschwerpunkte mit mehr als 500 Einwohnern in 500 Meter Entfernung eine Zustiegsmöglichkeit zum ÖPNV haben sollen. Dies beträfe die Stadtteile Eisenburg, östliches Amendingen, Römersiedlung, Dickenreishausen/Dickenreis, Volkratshofen/Ferthofen und Buxach/Hart.

„In Verdichtungsräumen sowie in ländlichen Stadt- und Umlandbereichen ist grundsätzlich ein nachfrageorientierter Bedienungstakt vorzusehen. Dieser soll auch an Samstagen, Sonn- und Feiertagen angeboten werden“, heißt es in der Verordnung. Diese Anforderungen der gesetzlich geforderten Daseinsvorsorge werde in Memmingen nur im Bereich der Linien 1 und 2 teilweise erfüllt, führt Buchberger aus.

Gutachter schlagen neue Buslinien vor

Die Gutachter hätten bereits Maßnahmen zur Behebung dieser Defizite aufgezeigt. So schlagen sie u.a. eine Linie von Eisenburg über das östliche Amendingen bis zur Römersiedlung/Neubruch vor. Kostenpunkt: rund 260.000 Euro jährlich. Eine weitere Linie könnte dann z.B. den Takt über Dickenreis/Dickenreishausen, Volkratshofen/Ferthofen und Buxach/Hart fahren.

Wichtig sei außerdem, ein Konzept zur Fahrgastgewinnung zu entwickeln. "Momentan fahren auf den Werbeflächen der Memminger Stadtbusse Gefro-Suppe und BMWs von Reisacher durch die Stadt. Diese rollenden Werbeflächen sollten aber besser für die Werbung für den ÖPNV verwendet werden", meint Buchberger.

"Aus der Steinzeit des Nahverkehrs ins Mittelalter"

Für das Gesamtjahr 2017 schätzt der Fraktionsvorsitzende die Kosten auf rund 500 bis 600.000 Euro. Damit die erwähnten Verbesserungen spätestens zu Herbstbeginn zum Tragen kommen können, fordert er, aktuell einen Betrag von 200.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Ein Teil dieser Kosten könne als Zuschuss von der Regierung rückgewährt werden, so Buchberger.

"Mit diesen Verbesserungen können zwar weder die gesetzlich definierten Richtwerte noch die Grenzwerte des BayÖPNVG flächendeckend eingehalten werden, doch könnte sich Memmingen aus der Steinzeit des Nahverkehrs zumindest ins Mittelalter katapultieren", hofft der Fraktionsvorsitzende.

Finanzierung aus Grundbesitz-Beteiligungen am Airport

Zur Finanzierung der Maßnahme verweist Buchberger auf die Position „Beteiligung an Grundbesitzgesellschaft ehemaliger Fliegerhorst“. Hier bestünde ein Ausgaberest aus 2016 von über einer Million Euro, außerdem sei ein Budget von 720.000 Euro für das Jahr 2017 vorgesehen. "Diese Positionen können nach derzeitigem Kenntnisstand aus rechtlichen Gründen bis auf weiteres (u.a. Verstoß gegen luftrechtliche Planfeststellung, keine Altlastenhaftung durch Dritte, keine Notifizierung durch EU) nicht realisiert werden", so Buchberger zur Begründung.