„Ohne Sicherheit ist keine Freiheit“

Memmingen (rad). Bayerns Justizminister Professor Dr. Winfried Bausback hat bei einer Wahlkampfveranstaltung im Memminger Gasthaus Engelkeller zum Thema „Freiheit und Sicherheit gelingen nur mit einem starken Rechtsstaat“ referiert. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke begrüßte den Minister mit den Worten, dass es Zeit sei, „für mehr Transparenz zu sorgen“.

Hintergrund dafür war der aktuelle Dieselskandal, auf den an diesem Abend allerdings nur am Rande eingegangen wurde. Bausbacks Themen umrissen vorzugsweise die beiden Herausforderungen Extremismus und Cyberkriminalität.

"Gewalt keine Chance geben"

Insbesondere extremistische Gewalt gelte es schon im Entstehen zu bekämpfen. „Zähne zeigen“ müsse der Rechtsstaat und schon die Sympathie-Werbung bestrafen können, so Bausback. Für den Freistaat könne er behaupten, dasss „Bayern auf keinem Auge blind sei“. Weder linke noch rechte oder religiöse Gewalt hätte hier Platz. Was auch Stracke betonte, denn „in Bayern gibt man Gewalt von Anfang an keine Chance“. Eine eigens geschaffene Stelle für „Extremismusbekämpfung“ sei aus dem Boden gestampft worden und längst nicht mehr wegzudenken. Bausback unterstrich mehrfach seine Überzeugung, dass der Rechtsstaat stark sein und dies auch zeigen müsse.

"Ohne Sicherheit ist keine Freiheit"

Er zitierte den preußischen Gelehrten und Staatsmann Wilhelm von Humboldt, der einst feststellte: „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“ Was auch für den interaktiven Raum gelte – entsprechend müsse hier der Schutz der Menschen gewährleistet und gestärkt werden. Der stetig steigenden Cyberkriminalität solle und werde mit 'Zentralstellen der Generalstaatsanwaltschaft' entgegen gewirkt. Diese Einrichtungen seien vernetzt, das ensprechende Wissen und Erkenntnisse würden gebündelt, sieht Bausback darin eine wichtige Errungenschaft gegen die Bekämpfung von Extremismus und Cyberkriminalität. 

Abschließend stand der Minister den Besuchern in einer Fragerunde Rede und Antwort. Toleranz und Intoleranz waren die vorherrschenden Themen, dabei unterstrich Bausback, dass es in einer Demokratie keinen Platz für Toleranz gegenüber Intoleranz geben dürfe.