Memmingen (dl/as). "Die Stadt Memmingen soll nicht länger bei den Schwächsten sparen und stattdessen mit gutem Beispiel gegen Lohndumping vorangehen", fordert die ÖDP, Kreisverband Memmingen-Unterallgäu, in einem Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger, das dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden soll.
Konkret heißt das: Die Reinigungskräfte der Stadt Memmingen sollen nicht mehr bei der SMS (Stadt Memmingen Service GmbH) angestellt sein, sondern, wie früher, direkt bei der Stadt Memmingen.
Zur Begründung Ihres Antrags führt die ÖDP die Vermutung an, die SMS sei im Dezember 2007 gegründet worden, um das öffentliche Tarifrecht zu umgehen. Mittlerweile sei der größte Teil des Reinigungspersonals der Stadt Memmingen bei der Service GmbH angestellt. Zar sei der dort gezahlte Tariflohn zum 1. Januar dieses Jahres von 9 Euro auf 9,31 Euro angehoben worden. Er liege aber dennoch weit unter dem Entgelt, das direkt bei der Stadt angestelltes Personal für gleiche Tätigkeiten erhalte.
"Bei der Stadt Memmingen kommen diese Einsparungen jedoch nicht an, da die Arbeit der Servicegesellschaft Verwaltungs- und Gewinnzuschläge erhebt und außerdem noch 19 Prozent nicht absetzbare Mehrwertsteuer auf die Rechnung anfällt", argumentiert die ÖDP.