Memmingen(dl). In diesen Tagen liegen die Wahlbenachrichtigungen in den Briefkästen der Wähler. Dabei ist zu beachten, dass am 15. September nicht nur der Landtag und die sieben Bezirkstage gewählt, sondern auch über fünf Verfassungsänderungen, die der Landtag auf den Weg gebracht hat, abgestimmt werden. Darauf weist der stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende, Christian Fröhlich, hin und beklagt zugleich die mangelnde Information der Staatsregierung zu den anstehenden verfassungsändernden Volksentscheiden.
Die ÖDP begrüßt die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen, ist jedoch skeptisch, was deren Wirksamkeit betrifft. Fröhlich verweist auf eine Petition der ÖDP, gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern in der Verfassung zu verankern, die Ministerpräsident Seehofer aufgegriffen habe. Dem allgemeinen Programmsatz "Förderung des Ehrenamtes" müsse endlich Konkretes folgen, zum Beispiel die Einführung eines Bildungsurlaubs. "Ein Empfang für Vereinsvorsitzende zwei Monate vor der Wahl ist zu wenig", meint Fröhlich (im Bild).
Zu wenig weitgehend ist nach Ansicht der ÖDP die Verfassungsänderung zur "Schuldenbremse". Diese sei zwar zu begrüßen, komme aber zu spät und sei zu wenig ambitioniert. "Wir fordern ein Programm der kontinuierlichen Entschuldung, nicht nur eine Bremse". Nur so sei eine Enkel- und Generationengerechtigkeit erreichbar.
Die lokalen ÖDP-Mandatsträger lehnen kommunale Haushalte mit neuer Verschuldung ab. Dem neuen Verfassungssatz zur angemessenen Finanzausstattung der Gemeinden stimmt die ÖDP zwar zu, plädiert jedoch dafür, die Kommunen vorrangig über "freie Finanzzuweisungen" zu stärken, weil nur so die Politik des "goldenen Zügels" gebremst werden könne, die die Kommunen in die Verschuldung lockt.
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