Gabriele Schimmer-Göresz, die ÖDP-Direktkandidatin. Fotos: privat
Memmingen (dl). Der neue Verhaltenskodex für Abgeordnete des Bayerischen Landtags ist der ÖDP-Landtagsdirektkandidatin, Gabriela Schimmer-Göresz, zu lasch. Immer noch dürften bayerische Landtagsabgeordnete Geldgeschenke in beliebiger Höhe annehmen, empört sich die ÖDP.
Der „große Wurf“ sei der Mehrheit von CSU, FDP und FW daher nicht gelungen. Damit die Demokratie nicht endgültig Schaden nehme, müsse mit großer Konsequenz gehandelt werden. Was jetzt mit Unterstützung der Freien Wähler auf den Weg gebracht wurde, nennt die ÖDP-Kandidatin „weder Fisch noch Fleisch uns sieht nur eine Lösung: Die geltenden Anti-Korruptionsregeln für Amtsträger, wie Beamte, Richter und andere Angehörige des öffentliches Dienstes müssen auf alle Mandatsträger ausgeweitet werden. Die ÖDP fordere seit langem, Parteispenden von Konzernen und Verbänden zu verbieten und gehe hier mit gutem Beispiel voran, indem per Satzung Firmenspenden ausgeschlossen seien.
Bayern müsse sich für klare Regeln im Parteiengesetz einsetzen. Der Weg hin zu einer sauberen Demokratie sei konsequent zu gehen und daher fordere die ÖDP ebenso, alle Nebeneinkünfte von Abgeordneten, Staatssekretären und Ministern zu veröffentlichen. Weiter müsse der unmittelbare Wechsel von Politikern und Spitzenbeamten aus dem Staatsdienst in die Wirtschaft gesetzlich verboten werden.
Den Öko-Demokraten ist zudem die Altersversorgung der Volksvertreter zu üppig. Die steuerfreie Aufwandspauschale müsse abgeschafft und der tatsächliche Aufwand gegen Belege bis zu einer Höchstgrenze ersetzt werden..