Barbara Holzmann,
Fachfrau und Bezirksrätin aus dem Oberallgäu, sprach zum Systemwechsel in der Behindertenhilfe durch das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG).Foto: privat
Memmingen (as/dl). Im Mittelpunkt der Neujahrssitzung der Memminger Grünen im Café Brommler stand das Referat von Barbara Holzmann, Fachfrau und Bezirksrätin aus dem Oberallgäu, zum Thema "Der Bezirk Schwaben - das unbekannte Wesen! Systemwechsel in der Behindertenhilfe, Fortschritt oder Rückschritt durch das neue Bundesteilhabegesetz". Aus dem Stadtrat informierten Kreissprecherin Corinna Steiger, Fraktionsvorsitzender Bernhard Thrul und Stefan Liepert.
Auch der Neujahrsempfang der Grünen begann mit einer Schweigeminute zu Ehren des Ende Dezember verstorbenen Oberbürgermeisters Markus Kennerknecht und seiner Familie. „Auch politisch haben wir große Hoffnung in ihn gesetzt, was eine gute ökologische und nachhaltige Entwicklung Memmingens betrifft“, so Stadträtin und Grünen-Kreissprechern Corinna Steiger.
Referentin Barbara Holzmann erklärte die Aufgaben des Bezirks Schwaben, der z.B. einspringe, wenn alte und behinderte Menschen sich von ihrer Rente kein Pflegeheim leisten könnten. Auch würde der Bezirk Schwaben sich um die Behandlung psychisch erkrankter Menschen kümmern, so gäbe es heute in Schwaben zahlreiche wohnortnahe psychiatrische Einrichtungen statt wie früher nur "Kaufbeuren " und "Günzburg".
Das neue Bundesteilhabegesetz
Außerdem informierte Holzmann über das neue Bundesteilhabegesetz. Das BTHG ist das größte sozialpolitische Reformvorhaben der Bundesregierung. Es soll die Teilhabesituation von Menschen mit Behinderung umfassend verbessern und die Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe um 5 Milliarden Euro entlasten: Das BTHG verschiebt alle Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe in das Recht der Rehabilitation. Die Leistungen sollen sich außerdem am persönlichen Bedarf orientieren und im Rahmen eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden.
Nachdem diverse Kritikpunkte kurz vor der Verabschiedung im Bundestag entschärft werden konnten, wird nach wie vor kritisch gesehen, dass die Heimunterbringung erzwungen werden kann, wenn
die ambulante Unterstützung als zu teuer angesehen wird, erklärte Holzmann. "Ich
persönlich halte die weiterhin bestehende Überprüfung von Einkommen und
Vermögen für nicht akzeptabel – auch wenn insbesondere die Vermögensgrenzen
angehoben wurden", so die Referentin weiter.
Ikea: "Wir Grüne lassen uns nicht erpressen"
In Bezug auf die Ansiedlung von Ikea als eines der großen aktuellen Themen der Stadtentwicklung hielt Steiger fest, dass die Grünen wohl für Ikea seien, das Fachmarktzentrum aber nicht befürworteten. „Wenn Ikea nicht darauf verzichten will, dann werden wir Grüne uns nicht erpressen lassen. Dann werden wir eben auf Ikea verzichten“, betonte die Vorsitzende.
Ein anderes wichtiges Thema war die angespannte Wohnsituation in Memmingen. Steiger konstatierte, dass mehr bezahlbare Mietwohnungen gebaut werden müssten. Um einer Zersiedelung der Landschaft entgegenzuwirken, dürften aber nicht noch mehr Bauplätze für Gewerbegebiete ausgewiesen werden.
Der Fraktionsvorsitzender Bernhard Thrul, Mitglied im Kultursenat, beklagte,
dass der Kultursenat im vergangenen Jahr von Oberbürgermeister Dr. Holzinger nur zwei Mal einberufen worden sei.
Er hofft auf eine verstärkte Tätigkeit des Gremiums unter dem neu zu wählenden
OB.