Klaus Holetschek, MdL und stellvertretender Landrat Unterallgäu. Foto: asMemmingen (as). Seit 15. September ist der Memminger Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek (CSU) nun bereits im Amt. Und er hat sich einiges vorgenommen. Die Lokale hat mit ihm über seine Ziele und Prioritäten gesprochen.
Herr Holetschek, vor den Landtagswahlen sagten Sie, dass Sie sich für Themen wie Bürokratieabbau, Pflege und ärztliche Versorgung stark engagieren wollen. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie diese Ziele erreichen?
Klaus Holetschek: Für einen Bürokratieabbau müssen wir vom Denken her einen anderen Ansatz finden. Jeder muss mehr Verantwortung in seinem Bereich übernehmen, anstatt reflexartig nach dem Gesetzgeber zu rufen. Horst Seehofer spricht davon, Verantwortung von oben nach unten zu verlagern. Ein Problem dabei ist die Frage der Haftung. Da reicht ein negativer Fall und schon rufen wieder alle nach mehr Vorschriften.
Wie sehen Sie die Zukunft der Pflege?
Klaus Holetschek: Die Pflege muss besser bezahlt werden. Wertschätzung und Respekt gegenüber den Pflegedienstleistenden muss sich auch in den Tarifverträgen ausdrücken. Es darf auch nicht sein, dass ein Pflegekraft nachts bis zu 30 Patienten zu versorgen hat. Wir müssen neue Formen des Zusammenlebens von Senioren finden, z.B. in Form von Seniorengenossenschaften.
(Anm. der Red.: Seniorengenossenschaften sind autonom verwaltete und finanzierte Gemeinschaften, die auf gegenseitiger Hilfe basieren. Engagierte Mitglieder können für ihren Einsatz entlohnt werden oder sich die entsprechende Zeit gutschreiben lassen. Diese kann dann später, wenn sie selbst Hilfe benötigen, wiederum in Form von Diensten in Anspruch genommen werden.)
"Kreative Modelle finden"
Zum viel diskutierten Stichwort "flächeneckende ärztliche Versorgung" - Welche Anreize könnte es für Niederlassungen auf dem Land geben?
Klaus Holetschek: Da gibt es einmal die Förderprogramme der bayerischen Staatsregierung, um den Beruf des Mediziners auf dem Land attraktiv zu machen. Es könnte es auch notwendig werden, die Kommunen zu beteiligen, z. B. in Form von Mietkostenzuschüssen. Hier gilt es, kreative Modelle zu finden - man könnte z.B. Boni für den ländlichen Raum vergeben.
In einem Interview sagten Sie, die politische Diskussion im Landtag ginge an der Realität vorbei - und dass Vorhaben zu langsam umgesetzt würden. Mit welchen strukturellen oder personellen Maßnahmen könnte man diesen Zustand Ihrer Meinung nach ändern?
Klaus Holetschek: Die Effizienz der Beratungen im Landrat muss verbessert werden. Ein Thema durchwandert viele Stationen von der Arbeitsgruppe über die Fraktion bis zum Ausschuss, diesen Prozess gilt es abzukürzen. Natürlich ist es wichtig, Dinge kontrovers zu diskutieren, doch sie müssten schneller umgesetzt werden können. So könnte man auch der Politikverdrossenheit der Bürger entgegenarbeiten.
Wieso ist die Forderung nach einer Hochschule für Memmingen so schwer durchzusetzen?
Klaus Holetschek: Es gibt bereits Hochschulen in Kempten und Neu-Ulm. Und Kaufbeuren bemüht sich derzeit um einen Außenstandort als Technologiezentrum Memmingen. Von der Wirtschaft erhalten wir die Rückmeldung, man arbeite gut mit der Uni Kempten zusammen. Natürlich hat eine Fachhochschule Einfluss auf die Stadt. Wir sollten am Thema dranblieben und uns schon einmal über den Standort Gedanken machen - aber keine kurzfristigen Lösungen erwarten. Ein Besuch vom Bayerischen Staatsminister Ludwig Spaenle (CSU) ist aber bereits vereinbart.
Zum Thema Windkraft hat die Bayerische Staatsregierung kürzlich die "10-H-Regelung" beschlossen, das heißt, dass 200 Meter hohe Windräder einen Mindestabstand der zehnfachen Höhe von der Wohnbebauung einhalten müssen. Ein Windrad ist 200 Meter hoch, also betrüge der Abstand zwei Kilometer. Der Verbandsdirektor des Regionalverbandes Donau-Iller, Markus Riethe, kritisierte, dass demzufolge im Unterallgäu keine einzige Windkraftanlage gebaut werden könne...
Klaus Holetschek: Tja, was die Windkraft betrifft ist man im Unterallgäu durch die neue Regelung nicht gut aufgestellt. Als Vorsitzender des Tourismusverbandes kann ich nur sagen, dass das Landschaftsbild hier einen sehr hohen Stellenwert hat. Beim Thema "Stromtrasse" hat man ja gesehen, wie sensibilisiert die Bürger sind.
"Nichts übers Knie brechen"
Wo setzen Sie die Prioritäten in punkto Energieversorgung?
Klaus Holetschek: Die Energiewende ist beschlossen, der Zeitdruck da, doch wir dürfen hier nichts übers Knie brechen, der Strom muss bezahlbar bleiben - auch im Wettbewerb mit dem europäischen Ausland. Die Prioritäten der Energieversorgung in Bayern sind Versorgungssicherheit und Preisstabilität.
Sie haben erwähnt, dass Sie Vorsitzender des Tourismusverbandes Allgäu/Bayerisch-Schwaben sind. Denken Sie derzeit über konkrete Projekte nach, um den Tourismus zu fördern?
Klaus Holetschek: Wir verfolgen derzeit drei Produktionslinien im Allgäu-Tourismus: "Wandern im Allgäu", die "Radrunde" und das Thema "Gesundheit". Das sind die drei Sparten die derzeit vermarktet werden, dafür haben wir Produkte und Partner gefunden.
Herr Holetschek, vielen Dank für das Interview.