"Mit uns kauft keiner die Katze im Sack" - Politischer Aschermittwoch der SPD

Grußworte sprachen OB Dr. Ivo Holzinger, Bezirksrätin Petra Beer und die Unterbezirksvorsitzende Anne Kraus. Fotos: as

Memmingen (dl). Zuverlässigkeit, Sparsamkeit und Redlichkeit – das sind die Trümpfe, welche die SPD bei ihrem von Rolf Spitz moderierten Politischen Aschermittwoch im FCM Vereinsheim ausspielte. Seitenhiebe gab es Richtung ÖDP, der Partner im Bund kam sehr glimpflich davon.  Unter dem Motto „Memmingen hat Zukunft“ will man gemeinsam mit neuen, jungen Kandidaten, Bewährtes fortsetzen. Das Impulsreferat hielt der Fraktionsvorsitzende Werner Häring.

Das Alphabet der anstehenden Themen der Kommunalpolitik, das Werner Häring skizzierte, begann mit „C“ für Chancengleichheit, gefolgt von Toleranz und Integration. Besonders hob er das Projekt „Soziale Stadt - Memmingen West" als Erfolgsmodell hervor, für das der Bund bereits Unterstützung zugesagt habe. „Hier wird ein großer Stadtteil für die Zukunft fit gemacht. Die Menschen fühlen sich wieder ernst genommen“, so Häring. Nun gälte es, dieses Projekt auf den Osten auszudehnen. Dieser müsse durch eine Erweiterung der Bahnsteigunterführung an die Altstadt angebunden werden.

In punkto Stadtentwicklung betonte Häring die sozialen Komponenten des SPD-Programmes wie bezahlbares Wohnen, Förderung genossenschaftlichen Wohnungsbaus und des Wohnens in der Altstadt. Im Zusammenhang mit der Altstadtbelebung sei die Quartiers-Entwicklung des Bahnhofareals - unter Einbeziehung der Bürger im Rahmen der Perspektive Memmingen - ein wichtiger Punkt. Was die Finanzierung betrifft, plädiert die SPD für einen "ergebnisoffenen Investorenwettbewerb".

"Andere Fraktionen gehen mit dem Geld ganz schön locker um"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Härig.

Eine klare Abgrenzung zu anderen Fraktionen zog Häring beim Thema "Solide Haushaltspolitik". Soziale Handschrift hieße eben auch verantwortungsvolle und solide Finanzpolitik.  „Da sehen wir durchaus Probleme, da die anderen Fraktionen mit dem Geld ganz schön locker umgehen wollen“, so Häring. Die "Wunschprogramme" der Mitbewerber vom Ganzjahresbad mit niedrigen Eintrittspreisen bis zum Badesee am Stadtweiher  verglich er mit dem Märchen vom Goldesel.

Als besonders maßlos kritisierte der Fraktionsvorsitzende die Forderung der ÖDP nach einer Million kommunaler Gelder für das schnelle Internet. (wir berichteten). „Eine seriöse, verlässliche Finanzpolitik schaut wahrlich anders aus“, so Häring. „Wir machen den Bürgern und Bürgerinnen nichts vor, mit uns kauft keiner die Katze im Sack." Um künftige Generationen zu entlasten, wolle man nicht nur die Schuldenbremse ziehen, sondern die Schuldenlast in den nächsten 15 Jahren "auf Null" zurückfahren, erklärte der Parteivorsitzende unter Beifall der Genossen.

Energiewende vor Ort

In punkto "bezahlbare Energie" setzt die SPD auf eine Energiewende vor Ort. Zusammen mit den Stadtwerken wolle man prüfen, welche Energiequellen neben Solarenergie im Stadtgebiet realisiert werden können. Neben der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude nannte Häring den Einsatz von Kraft-Wärmekopplung und Energiespar-contracting.

Im Bereich "Verkehr und Lärmschutz" stehe der Weinmarkt im Vordergrund, erklärte Häring. Hier soll das "wilde Parken" eingeschränkt werden. Außerdem wolle man den Schweizerberg zum verkehrsberuhigten Bereich umgestalten.

"Bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau steht für uns optimaler Lärmschutz und maximale Sicherheit an oberster Stelle“, betonte Häring. Der Schutz des Menschen müsse Vorrang haben.

"Memmingen braucht endlich eine Staatliche Hochschuleinrichtung!"

Last not least griff er die Themen "Jugend" und "Bildung" auf. Hier müsse der Schwerpunkt auf einem pädagogisch sinnvollen Freizeitangebot liegen. Häring fügte ein Plädoyer für den Kaminwerkerhalt an, da dies ein breites Spektrum an Bedürfnissen der Jugendlichen abdecke und die Jugendlichen in Memmingen halte. Im Sinne der Zukunftsfähigkeit der Stadt sei die Errichtung einer staatlichen Hochschule in Memmingen als Oberzentrum unerlässlich.  Leider werde man in diesem Punkt weder von der IHK Memmingen noch von anderen Parteien wie CSU und ÖDP unterstützt, bemängelte der SPD-Vorsitzende.