„Milliarden verloren durch Steuerbetrug"

Memmingen (dl). Zum Vortrag „Milliarden verloren durch Steuerbetrug – Können wir uns diesen Finanzminister noch leisten?“ luden die Grünen Kreisverbände Memmingen und Unterallgäu ins Café Brommler ein.

Hier sprach der Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion Gerhard Schick über die merkwürdige Großzügigkeit von Finanzminister Wolfgang Schäuble gegenüber den Banken, die den Staat in punkto Steuern austricksen.

„Er gibt sich gerne als den sparsamen Minister, doch die Wahrheit sieht anders aus“, so Schick. Schäuble trage die politische Verantwortung dafür, dass Milliarden Euro im Staatshaushalt fehlten. Ein Schaden resultiere aus der vom Bundesverfassungsgericht kassierten Brennelementesteuer, die in Schäubles Ministerium schludrig geplant und nicht verfassungskonform ausgestaltet wurde. Deshalb müssten nun sechs Milliarden Euro mit Zinsen an die reichen Atomkonzerne zurückgezahlt werden.

Schick fuhr fort: „Das ist aber nur die Spitze des Eisberges. Den größten Milliardenbetrag verschweigt Schäuble lieber.“ Durch sogenannte Cum/Ex und Cum/Cum Geschäfte konnten gierige Finanzakteure den Staat um über 30 Milliarden Euro bringen. Bei den CumEx-Geschäften wurden Steuern nur einmal gezahlt, aber mehrfach zurückerstattet – und das Finanzministerium reagierte viel zu spät. Dieses Versagen muss Schäuble sich vorwerfen lassen.

„Steuerbetrug darf kein Geschäftsmodell sein. Denn dieses Geld fehlt uns bei der Instandhaltung von Schulen und Infrastruktur!“, schließt Schick seinen Vortrag energisch.