Beim politischen Weißwurstfrühstück (von links): Frank Häring, Vorsitzender FDP Kempten, die FDP-Europakandidatin für Schwaben und Memminger Kreisvorsitzende Heike A. Schalk, Gerda Hick (Schriftführerin FDP Memmingen), der Landtagsabgeordnete Dr. Dominik Spitzer und FDP-Stadtrat Werner Walcher. Foto: privat
Memmingen (dl). Der FDP Kreisverband Memmingen lud am 3. März zu einem Weißwurstfrühstück in das Kraftwerk am Einlass, zu dem sich der Kempter Arzt und Landtagsabgeordnete Dr. Dominik Spitzer angesagt hatte. Nach kurzen Willkommensworten erzählte zunächst der Memminger FDP-Stadtrat Werner Walcher, der dieses Kraftwerk mitinitiiert hatte und es weiterhin betreut, von der Entstehungsgeschichte und der Arbeitsweise. Es entstand hauptsächlich aus Spenden der Innung und Industrie und wird nur ehrenamtlich betrieben. Der dort produzierte Strom speist Teile der Innenstadt.
MdL Dr. Spitzer begann seinen Beitrag mit dem Bezug zu diesem Kraftwerk als Beispiel auch für heutige „Start-Ups“ und für innovative Ideen. Es könnte ein „liberales“ Projekt sein. Er betonte, dass die FDP schon länger nicht mehr die Partei der Besserverdiener, sondern für individuelles Engagement, Anpacken von Zukunftsthemen und Ökologie (z.B. alternative Energien usw.) sei.
Aufwändiger Wiedereinzug ins Parlament
Spitzer gab dann einen Einblick über die Schwierigkeiten verschiedenster Art, die auf eine Partei bei Wiedereinzug in ein Parlament in der ersten Zeit zukommen. Da ging es z.B. um verspätete Fertigstellung von Büroräumen sowie Probleme bei der Einstellung von Mitarbeitern. Aufgrund der "überschaubaren" Anzahl von elf Abgeordneten komme bei der zusätzlichen Besetzung von 13 Ausschüssen sehr viel Arbeit auf den Einzelnen zu. Auch für Eilanträge bleibe oft nur sehr wenig Zeit zur Vorbereitung.
Anschließend sprach Dr. Spitzer über die Finanzmittel der Abgeordneten und der Fraktion. Jeder Abgeordnete bekommt einen bestimmten Betrag für Mitarbeiter, die Fraktion zusätzlich Geld für Fraktionsangestellte und daneben gibt es den sogenannten Oppositionsbonus. Die Gesamtverwaltung würde richtigerweise vom Landtag selber finanziert, um Neutralität zu wahren.
Dr. Spitzer ist als Allgemeinmediziner gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im bayrischen Landtag mit dem Fachbereich Gesundheit und Pflege.
Umstrukturierung des Landespflegegeldes
Eine große, unpopuläre Aufgabe stelle sich der FDP mit der Umstrukturierung des Landespflegegeldes. Dieses Wahlgeschenk der CSU stelle sich nun als „unfinanzierbar“ dar und es umzugestalten, falle der FDP zu. So tut sich die FDP generell schwer, ihre erreichten Ziele medial darzustellen, zumal die CSU als große Landespartei oft Anträge der Liberalen unterstützt, die dann ihr zugeschrieben werden. Im Grunde machten die Christsozialen allerdings so weiter wie zuvor.
Krankenhausfusion
Dann widmete sich der Landtagsabgeordnete dem Thema Krankenhausfusion Klinikum Memmingen. Es könne nicht das Entscheidungskriterium sein, wer größer oder wer Anteilseigner sei, sondern wie lässt sich ein flächendeckendes, zukunftsfähiges und spezialisiertes System schaffen, um eine optimale Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen und gegen die großen Unikliniken Augsburg, Ulm und München zu bestehen.
In Kempten habe der Klinikverbund dazu geführt, dass nun alle Kliniken spezialisiert auf gesunden Beinen stünden und für den gesamten Raum für Patienten ein Mehrwert entstanden und nachhaltige Versorgungssicherheit gewährleistet sei.
Memmingen müsse in den Verbund der Allgäuer Kliniken eintreten und sich im Allgäuer Raum positionieren, nur dann sei es überlebensfähig.
Numerus Clausus abschaffen
Als persönliche Themen habe sich Dr. Spitzer speziell vorgenommen, das Landespflegegeld umzugestalten, Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern auszubauen, um vorzeitige Entlassungen zu vermeiden, den Numerus Clausus für das Medizinstudium abzuschaffen, um mehr gute, geeignete Mediziner zu bekommen und Pflegekräfte besonders auch im Inland zu gewinnen und mit Weitblick auszubilden.
Umgang mit der AFD
Mit einem viel diskutierten Thema aus dem Landtag endete der Vortrag von MdL Dr. Spitzer: der Umgang mit der AFD. Wie kann man nationalistischen oder gar Naziströmungen entgegentreten?
Die FDP-Europakandidatin für Schwaben und Memminger Kreisvorsitzende Heike A. Schalk ging in ihrem Schlusswort auf dieses letzte Thema ein und betonte, dass es darum ginge, die bestehenden und zukünftigen Probleme (demoskopische Entwicklung, Pflegenotstand, unsichere Renten, Umbruch und Unsicherheit der Arbeitsplätze durch Digitalisierung und Weltmarkt usw.) offen anzusprechen und nachhaltige Lösungen für die Zukunft für unsere Gesellschaft zu entwickeln.
Die AFD habe inhaltlich keinerlei Lösungsvorschläge. Es komme keine konstruktive Idee für unsere Zukunft und den Erhalt unseres Wohlstandes von dieser Partei. Memmingen sei das größte Nazizentrum im süddeutschen Raum, bemerkte Schalk. Wie kann man diese Organisationen gegen Frieden, Solidarität und Achtung der Menschen „bekämpfen?“ Warum lassen sich Menschen aufhetzen und zum Kampf gegeneinander anstiften? „Wir müssen dazu Lösungen finden und dem Hass entgegentreten!“, so das Fazit der Kreisvorsitzenden.