Der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Professor Dr.-Ing. Dieter Buchberger. Foto: privat
Memmingen (dl/as). Einen verbindlichen Beitritt der Stadt Memmingen zum Klima-Bündnis fordert der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Professor Dr.-Ing. Dieter Buchberger. Außerdem solle Memmingen dem Beispiel anderer Städte weltweit folgen und den sogenannten Klimanotstand ausrufen. Dies würde bedeuten, dass die Stadt Memmingen die klimatischen Auswirkungen aller Beschlussvorlagen, die dem Stadtrat vorgelegt werden, bedenken und darstellen muss. Darüber soll der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung beraten.
Mit über 1.700 Mitgliedskommunen aus 26 europäischen Ländern ist das Klima-Bündnis das weltweit größte Städtenetzwerk, das sich dem Klimaschutz widmet und es ist auch das einzige, das konkrete Ziele setzt: Um lokales Handeln mit globaler Verantwortung zu verknüpfen, hat sich jede Mitgliedskommune des Klima-Bündnisses verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. Das entspricht einer Halbierung der Emissionen pro Einwohner bis 2030.
Mit der Ausrufung des "Klimanotstands" erkennt die jeweilige Beitrittskommune an, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaziele zu erreichen.
Elf Tonnen CO2 pro Einwohner
Europaweit haben sich bereits 1.900 Städte dem Klima-Bündnis angeschlossen. Auch in Deutschland steigt die Mitgliedszahl großer, mittlerer und kleiner Städte. Als erste deutsche Stadt, die dem Bündnis beitrat, hat Konstanz mittlerweile die Fünf-Tonnen-Grenze pro Kopf unterschritten. Memmingen hingegen lag in der letzten Untersuchung des EZA (Energie- & Umweltzentrum Allgäu) noch bei über elf Tonnen CO2 pro Einwohner.
"Beschluss hatte reinen Symbolcharakter“
Auf einen Antrag der ÖDP-Fraktion hin beschloss der Memminger Stadtrat bereits im Jahr 2007 einstimmig, dem Klimabündnis beizutreten. „Allerdings war dieser Beschluss – wie zwischenzeitlich festgestellt wurde – nur plakativ und hatte reinen Symbolcharakter“, schreibt der ÖPD-Fraktionsvorsitzende in seinem Antrag an Oberbürgermeister Manfred Schilder. Es habe also bislang nicht die Absicht bestanden, ihn umzusetzen.
Außerdem verweist Buchberger auf den Klimaschutzplan, den der Stadtrat im Jahr 2012 beschlossen hat. Er erinnert daran, dass diesem Beschluss jährliche Berichte, eine Vielzahl konkreter Maßnahmen und große Einsparungen hätten folgen sollen.
CO2-Emissionen weit über bundesdeutschem Schnitt
„Memmingen ist tatsächlich ein Notstandsgebiet, da weder der plakative Beschluss aus dem Jahr 2007 noch der Klimaschutzplan aus dem Jahr 2012 umgesetzt wurden und die Kohlendioxid-Emissionen in Memmingen 2012 etwa 25 Prozent über dem bundesdeutschen Durchschnitt lagen“, kritisiert der ÖDP-Politiker. Daher werde die bevorstehende Besteuerung von CO2 bzw. der Zertifikatshandel die Stadt sowie ihre Bürger und Gewerbetreibenden besonders heftig treffen. Stadtverwaltung und Stadtrat seien in der Pflicht, durch kluge politische Entscheidungen die zukünftigen finanziellen Belastungen für die Kommune gering halten, fordert der ÖDP-Fraktionsvorsitzende.
Die wichtigste Maßnahme, die aus dem "Klimanotstand" folgt, ist, dass die Stadtverwaltung sämtliche Beschlussvorschläge für den Stadtrat mit einer Abschätzung der Auswirkungen auf das Klima versehen muss: „Erst wenn die Verwaltung und die Stadträte sich bei ihren Entscheidungen über deren klimatechnische Auswirkungen bewusst werden, besteht überhaupt die Möglichkeit, mit Klimaschutz zu starten", so Buchberger. „Schließlich werden dem Stadtrat auch keine Beschlussvorschläge vorgelegt, ohne auf die finanziellen Folgen einzugehen.“
"264.000 Tonnen CO2 pro Jahr einsparbar"
Bei gut durchdachtem Vorgehen könne der Beschluss (falls der Beitritt zum Klimabündnis denn tatsächlich vom Stadtrat beschlossen wird) der Auftakt für eine jährliche CO2-Einsparung von sechs Tonnen pro Kopf, also von 264.000 Tonnen für ganz Memmingen sein.