Die ÖDP-Vorsitzende Gabriele Schimmer-Göresz. Foto: privatMemmingen (dl/as). „Wer teilnimmt, der kann verändern“. Mit diesem Aufruf begrüßte die ÖDP-Vorsitzende Schimmer-Göresz gut 50 Gäste beim kommunalpolitischen Dreikönigsfrüh-schoppen, darunter KandidatInnen der Stadtratsliste. Das Angebot an Themen war breit gefächert. Der ÖDP-Fraktions-vorsitzende Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger gestaltete sein Referat im Dialog mit dem Publikum. Als oberste Prämisse guter Stadtratsarbeit bezeichnete er Transparenz und eine frühzeitige Einbindung von BürgerInnen in wichtige Entscheidungen.
Auf die Lebenserfahrung und vielfältige Kompetenz der Bürger setze die ÖDP. Mit der Informationsfreiheitssatzung habe man bereits für mehr Zugang zu Informationen gesorgt. Dies müsse künftig auch für Stadträte verwirklicht werden, die in der Vergangenheit viel zu oft ohne Kenntnis von Vertragsinhalten entscheiden mussten, erklärte Buchberger.
Öffentlicher Nahverkehr und bezahlbarer Wohnraum
Der öffentliche Personennahverkehr in Memmingen müsse aus seiner Nischenfunktion. Buchberger machte anhand eines Städtevergleichs die Defizite deutlich und Heike Essmann zeigte Möglichkeiten zur notwendigen Verbesserung auf: Höhere Busfrequenzen, Mehrfahrtenkarte, Familien- und Wochenendtickets. Hier gehe es nicht um Luxus, sondern um eine umwelt- und sozialpolitische Notwendigkeit.
Soziale und energetische Gründe führte Buchberger gemeinsam mit Markus Schmidt ins Feld, um die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum zu untermauern. Hier seien nicht nur die Wohnungsbaugesellschaften, sondern auch die Stadt in der Pflicht, die vorrangig in die Sanierung städtischer Wohnungen investieren müsse. Dies vor allem, um „Energiearmut“ zu minimieren.
Jugendhilfeplan und Schulsanierungen
Herbert Heuß, seit drei Jahrzehnten Experte im Jugendhilfeausschuss, will Memmingen attraktiv für Jugendliche machen. Heuß setzt auf ein breit gefächertes Angebot. Vorbeugende Maßnahmen in Familien, niederschwelliges Angebot an Ansprechpartnern, Streetworker, Jugendtreff im Osten der Stadt, Stärkung des Stadtjugendrings und ein tragfähiges Konzept für das Kaminwerk waren nur einige Antworten, um der steigenden Zahl von Heimunterbringungen zu begegnen. Der Jugendhilfeplan müsse nach über zwei Jahrzehnten endlich fertig gestellt werden.
Andreas Bänecke, Elternbeiratsmitglied der Edith-Stein-Schule und des Bernhard-Strigel-Gymnasiums, sprach über den hohen Sanierungsbedarf der Schulen. Die zu lange geschobenen Sanierungsarbeiten würden sich heute durch hohe Kosten rächen. Es sei selten klug, zuzuwarten, bis aus einer kostengünstigen Sanierung eine förderfähige Großbaustelle zu Lasten der Kinder und der Stadtkasse würde.
"Weiche Standortfaktoren"
Stadtrat Michael Hartge ging auf Themen der Stadtentwicklung ein und monierte einen längst überfälligen Lärmminderungsplan. Stadtteile müssten bedarfsgerecht entwickelt und der Flächennutzungsplan fortgeschrieben werden. Hartge brachte den vor 30 Jahren beschlossenen und seither nie realisierten Badeweiher südlich von Hart ins Gespräch. Stadtrat Prof. Dr.-Ing. Buchberger zeigte anhand vergleichbarer Städte im nahen Umkreis das Defizit Memmingens bei sog. „weichen Standortfaktoren“ auf. Diese würden zunehmend wichtiger, selbst in den Augen der Wirtschaft finde ein "Trendbruch" statt. Themen wie schnelles Internet, Freizeiteinrichtungen wie Bäder, Familienkarten, öffentlicher Nahverkehr und anderes müsse höhere Priorität bekommen.
Klimaschutz
Memmingen wolle noch immer mit Rezepten von gestern die Probleme von morgen lösen, kritisierte Buchberger. Klimaschutz sei bedauerlicherweise für Memmingen kaum Thema. Städte seien der Schlüssel zum Klimaschutz und daher müsse hier richtig „Gas gegeben" werden. Buchberger zeigte auf, durch welche Maßnahmen die Stadt das Klima schützen und dabei Geld sparen könne. Immer wieder brachten sich die sehr interessierten Zuhörer in die Diskussion mit Anregungen ein. Den fruchtbaren Dialog mit den Wählerinnen und Wählern will die ÖDP in den kommenden Wochen fortsetzen.