Um Landrat Weirather wieder an den Verhandlungstisch zu locken, votierte der Memminger Stadtrat nun mehrheitlich für eine 50-prozentige Beteiligung des Landkreises im Fusionsfall und gibt damit den Führungsanspruch des Memminger Klinikums auf. Foto: Würth
Memmingen (ew). Der Landkreis Unterallgäu hat im vergangenen Jahr die Fusionsgespräche mit Memmingen abgebrochen und verhandelt jetzt mit dem Klinikverbund Kempten-Oberallgäu über eine Fusion. Aus diesem Grund gab der Memminger Stadtrat in jüngster Sitzung mit einfacher Mehrheit dem Oberbürgermeister den Auftrag, die Gespräche mit dem Landkreis auf Basis einer 50/50 Beteiligung wieder aufzunehmen.
Ebenso wie SPD und CRB fordert der Verwaltungsleiter des Memminger Klinikums Maximilian Mai eine Führungshoheit Memmingens in einem möglichen Verbund. Dennoch setzte die CSU mit Hilfe der Stimmen von FW, ÖDP und Grünen eine 50/50 Beteiligung als zukünftige Gesprächsgrundlage durch.
Im Grundsatz waren sich alle Parteien einig. Die Gespräche mit dem Landrat müssen wieder aufgenommen werden, weil eine Fusion mehr als wünschenswert ist. Drei Anträge standen im Stadtrat zur Diskussion. CDU, Freie Wähler, ÖDP und die Grünen forderten in einem gemeinsamen Antrag eine 50/50 Beteiligung, wogegen zwei ähnlich lautende Anträge von SPD/FDP und dem CRB eine 60/40 Beteiligung fordern.
Zu Beginn stellte der neue Verwaltungsleiter des Memminger Klinikums Maximilian Mai in einer ausführlichen Analyse die Sichtweise des Klinikums dar. Auch Mai plädierte für eine erneute Gesprächsaufnahme mit dem Landkreis, weil eine Fusion grundsätzlich die besseren Chancen berge, den großen Herausforderungen zu begegnen. Mai stellt aber auch klar, dass das Memminger Klinikum einen Führungsanspruch in einem gemeinsamen Vorstand haben müsse. Eine Studie des Wirtschaftsprüfungsinstituts Ernst & Young empfiehlt ebenfalls eine Mehrheitsbeteiligung des Memminger Hauses.
Mai fordert unabhängiges Beratungsunternehmen
Für das Klinikum ist es laut Mai auch wichtig, dass der Prozess von einem unabhängigen Beratungsunternehmen begleitet wird. Auf die Nachfrage, ob die vom Landrat vorgeschlagene Bayerische Krankenhausgesellschaft dafür geeignet sei, antwortete Mai vorsichtig: Die Bayerische Krankenhausgesellschaft sei nicht seine erste Wahl, so der Verwaltungsleiter.
CSU-Fraktionsleiter Stefan Gutermann sieht bei einer 50/50 Beteiligung keinen „Ausverkauf“ des Memminger Klinikums. Es werde nichts verkauft, sondern ein ganzes Unternehmen gebildet. Dieser Meinung ist auch der Landtagsabgeordnete Klaus Holetscheck und forderte für die weiteren Gespräche eine Partnerschaft „auf Augenhöhe“.
Fehlende Transparenz
Das fehlen eines gemeinsamen medizinischen Konzeptes und die damit fehlende Transparenz ist der größte Kritikpunkt von CRB und SPD/FDP. Man solle erst die wichtigen Punkte abarbeiten, bevor man über Beteiligungsverhältnisse rede, mahnte Helmuth Barth vom CRB. Auch Herbert Müller und Matthias Ressler von der SPD monierten, dass nach wie vor ein medizinisches Konzept fehle. Der Führungsanspruch des Memminger Klinikums resultiere aus dessen höherer Versorgungsstufe.
Prof. Dr. Dieter Buchberger (ÖDP) bedauerte den durch die jahrelangen Gespräche erzielten Verlust von Einsparungen und Corinna Steiger von den Grünen meinte, man müsse die Türen wieder öffnen. Eine Fusion sei der einzig gangbare Weg, meinte Gottfried Voigt (FW). In der Fraktion sei man sich über das Beteiligungsverhältnis allerdings uneinig. In der Abstimmung votierte dann auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Manfred Börner, für den Antrag der SPD/FDP-Fraktion.