"Ein klares Signal an den Landkreis senden" - CSU, Freie Wähler, Grüne und ÖDP erklären, warum sie ein Beteiligungsverhältnis von 50:50 als Verhandlungsgrundlage für etwaige Fusionsgespräche mit dem Landkreis favorisieren. Foto: Würth.
Memmingen (dl). "Wir wollen die Fusion mit den Kliniken im Unterallgäu. Wir wollen nicht nur auf Augenhöhe verhandeln, sondern uns als Partner auch auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam Verantwortung für die medizinische Versorgung der Menschen in Memmingen und dem Unterallgäu übernehmen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der CSU, Freien Wähler, Grünen und ÖDP zum aktuellen Stadtratsbeschluss. "Wir wollen die hohe medizinische Versorgung in Memmingen und dem Unterallgäu erhalten und weiter ausbauen. Aus diesem Grund treten wir dafür ein, mit dem anstehenden Beschluss ein klares Zeichen an den Kreis zu senden."
"Die Verhandlungen zwischen dem Landkreis Unterallgäu und der Stadt Memmingen zur Fusion der Kliniken haben einen Punkt erreicht, wo wir als Stadtrat Farbe bekennen müssen", heißt es weiter in der von Klaus Holetschek (CSU) verfassten gemeinsamen Erklärung. "Aus allen vorliegenden Anträgen entnehmen wir den Wunsch nach einer Zusammenarbeit. Uns allen ist dabei die hochwertige medizinische Versorgung der Menschen in Stadt und Land das Kernanliegen. Uns allen ist wichtig, das die Arbeitsplätze der Mitarbeitenden gesichert sind", betont Holetschek die Gemeinsamkeiten. Was von Teilen des Stadtrats anders bewertet wird, ist ein mögliches Beteiligungsverhältnis zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften Stadt Memmingen und dem Landkreis Unterallgäu (wir berichteten).
Ausgehend von diesem Diskussionspunkt habe sich eine Debatte entwickelt, welche die Verhandlungspartner im Landkreis zu der Erkenntnis gebracht habe, das Memmingen die Fusion gar nicht möchte. "Dieser Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, wenn man die Äußerungen einzelner Fraktionsvertreter in den letzten Wochen liest und wahrnimmt. Es trägt nicht zur Vertrauensbildung in einem gestörten und schwierigen Verhandlungsprozess bei, wenn man dem Verhandlungspartner ein Spiel mit falschen Karten vorwirft. Von derartigen Äußerungen wollen wir uns in aller Form distanzieren", betont Holetschek.
Landkreis verhandelt mit Klinken im Oberallgäu
"Wir sind in einem Stadium, wo der Landkreis in ernsthaften Verhandlungen mit den Kliniken im Oberallgäu steht und dem Vernehmen nach dort auch als echter Verhandlungspartner wahrgenommen wird. Seit mehr als zehn Jahren schaffen wir es in schöner Regelmäßigkeit, den Landkreis immer dann, wenn das Ziel nahe scheint, vor den Kopf zu stoßen. Niemand in Landkreis und Stadt möchte, dass die Zusammenarbeit der Kliniken in Mindelheim, Ottobeuren und Memmingen scheitert und die Patienten aus dem Unterallgäu ins Oberallgäu verwiesen werden", heißt es in der Erklärung weiter.
"Spalt in dieser Türe wird immer schmaler"
"Jeder von uns kennt die beengten räumlichen Verhältnisse im Memminger Klinikum, die sich kurzfristig, unabhängig von einem anzustrebenden Klinikneubau, nur in enger Abstimmung mit dem Landkreis und einer sinnvollen Aufgabenverteilung zwischen den Krankenhäusern lösen lassen. Wir sind der Überzeugung, dass die Tür zum Unterallgäu noch nicht ganz zugeschlagen ist, der Spalt in dieser Türe aber immer schmaler wird."
"Letzte Gelegenheit für ein klares Signal "
In allen Vorgesprächen - sei es im Klinikumssenat, in den Beratungen und Klausurtagungen in Irsee und Lautrach und in vielen Gesprächen mit Experten aus dem Gesundheitsministerien und von Klinikumsverbünden - sei dem Stadtrat vor Augen geführt worden, wie schwierig die Zukunft eines Klinikum Memmingen ohne eine Zusammenarbeit mit einem starken Partner sein werde. "Deshalb ist es heute wahrscheinlich die letzte Gelegenheit ein klares Signal an den Landkreis zu senden."
Deshalb habe man sich klar zum Beteiligungsverhältnis von 50:50 bekannt anstatt den Fusionsprozess durch immer neue Forderungen zu verhindern. Vielmehr seien die zweifellos noch bestehenden unterschiedlichen Auffassungen unter Moderation eines externen Beraters zu lösen.
Die Erklärung schließt mit einem Appell an die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, diesen Kurs zu unterstützen, "um nicht schuldig zu werden, wenn die Tür zugeschlagen ist und der Landkreis einen Verbund mit dem Oberallgäu eingegangen ist".