Lucia Fischer und die ÖDP fordert den Ausstieg aus dem ESM. Foto: privatMemmingen (as). Sonntag ist Wahltag - zumindest sollte jeder wahlberechtigte Bürger sein Recht auf freie Wahlen wahrnehmen. Wir haben uns im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament mit den Memminger Kandidaten unterhalten - hier Lucia Fischer von der Ökologisch-Demokartischen-Partei (ÖDP).
Frau Fischer, wie wollen Sie Ihre Vorstellung einer ökologischen Landwirtschaft im EU-Parlament durchsetzen, zumal andere Länder nicht so hohe Lebensmittelstandards haben wie Deutschland?
Es geht hier um grundsätzliches Umdenken in der Subventionspolitik. Da die industrialisierte Landwirtschaft leider durch falsche Fördergelder-Verteilung immer mehr zunimmt, muss hier angesetzt werden. Die unterschiedlichen Lebensmittelstandards sind eine Folge davon, hier muss die generelle einheitliche Kennzeichnungspflicht im ganzen EU-Bereich rigoros eingeführt werden. Allerdings ist durch die drohenden Verschlechterungen bei Durchsetzung des momentan verhandelten Freihandelsabkommens TTIP mit den USA das Gegenteil zu befürchten.
Wie steht die ÖDP zum Thema Euro-Rettungsschirm und welche Veränderungen im Bankensystem halten Sie für notwendig?
Die Euro-Krise ist noch nicht überwunden. Ihre Ursachen sind vielfältig – und die einfache Lösung gibt es nicht. Gemessen an der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften z.B. erscheint der Euro in einigen Ländern zu stark, in anderen zu schwach. Das hemmt die wirtschaftliche Entwicklung und führt zu Spannungen. Wir sprechen uns für den Erhalt des Euro aus. Die ÖDP will den Euro in möglichst vielen Ländern erhalten.
Wachstum auf Pump ist nicht nur ökologisch ungesund
Der ESM und die Pläne der Europäischen Zentralbank EZB sind dazu der falsche Weg. Sie ermöglichen den unbegrenzten Schuldenankauf einzelner Mitgliedsländer durch die EZB. Damit wird den Mitgliedsländern ein starker Anreiz gesetzt, sich weiter zu verschulden und zu überschulden. Auf der anderen Seite steigen die Haftungsrisiken für jedes solider wirtschaftende Land potenziell ins Unermessliche. Damit ist auch für Deutschland ein Anreiz zu Wachstum auf Pump gesetzt, da die Stabilität des Euro als Schuldenwährung in Frage gestellt ist. Wachstum auf Pump ist nicht nur ökologisch ungesund. Die ÖDP fordert den Ausstieg aus dem ESM.
Was möchten Sie den Wählern für den 25. Mai mit auf den Weg geben?
"Gehen Sie wählen und zeigen Sie mit Ihrer Stimme, dass Ihnen die Zukunft von Europa sehr wichtig ist. Informieren Sie sich auf jede Art und Weise über das geplante Freihandelsabkommen und leisten Sie Ihre Unterschrift gegen diesen Einschnitt, der einen eindeutigen Demokratieverlust und schwerwiegende Folgen für Verbraucher-, Gesundheitsschutz und soziale Standards bedeuten wird. Nur durch eine veränderte Zusammensetzung der parlamentarischen Gremien in Europa kann eine grundlegende Umwandlung erreicht werden! Helfen Sie uns dabei, dies zu erreichen!