Unterallgäu (dl). Der Unterallgäuer Kreistag hat jetzt mit knapper Mehrheit den Landkreis-Haushalt für das Jahr 2012 mit einem Gesamtvolumen von rund 111,1 Millionen Euro verabschiedet. Im Mittelpunkt der Haushaltsdebatte stand die Höhe der Kreisumlage, die um 1,2 Prozentpunkte auf 47,7 Punkte steigen wird. Damit wurde der Empfehlung des Kreisausschusses, um 1,5 Punkte anzuheben, nicht entsprochen.
Kreiskämmerer Gunther Füßle präsentierte dem Kreistag nochmals die wichtigsten Eckdaten des Zahlenwerks und stellte die aktuellen Rahmenbedingungen vor: Unter anderem muss der Landkreis wie im Vorjahr mit einem Rückgang der Steuerkraft und einer um 1,5 Punkte höheren Bezirksumlage zurechtkommen. Der Kreiskämmerer hatte deshalb sogar für eine Erhöhung der Kreisumlage um 2,0 Punkte plädiert.
Der Kreisausschuss hingegen hatte sich Anfang Februar einstimmig dafür ausgesprochen, die Kreisumlage um lediglich 1,5 Punkte anzuheben. Die dadurch fehlenden 500.000 Euro sollten zum einen durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 300.000 Euro ausgeglichen werden, zum anderen sollte der Kämmerer einen Vorschlag unterbreiten, wie die anderen 200.000 Euro eingespart werden könnten. Diesem Wunsch kam Füßle im Kreistag nach. Zudem berichtete er, dass sich kurzfristig ergeben habe, dass die staatliche Zuweisung für die Schülerbeförderung um 300.000 Euro höher als erwartet ausfallen wird. Dadurch könnte seiner Meinung nach doch noch auf die vom Kreisausschuss vorgeschlagene Kreditaufnahme verzichtet werden.
In der anschließenden Debatte sprach sich die CSU-/JWU-Fraktion jedoch stattdessen für eine Erhöhung der Kreisumlage um lediglich 1,2 Punkte aus; Landrat Hans-Joachim Weirather sowie Freie Wähler, SPD, Grüne und ödp/Bürger für die Umwelt hingegen für den Verzicht auf die Kreditaufnahme und damit eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Punkte.
Nähere Informationen zur Arbeit des Unterallgäuer Kreistags und seiner Ausschüsse findet man im Internet unter www.unterallgaeu.de/kreistag
Die Eckdaten des Unterallgäuer Kreishaushalts 2012
- Gesamtvolumen: 111,1 Millionen Euro; davon 95,2 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, 15,9 Millionen Euro im Vermögenshaushalt.
- Investitionen: 13,2 Millionen Euro - unter anderem 3,5 Millionen Euro für die Generalsanierung des Altbaus der Staatlichen Berufsschule Memmingen sowie 1,7 Millionen Euro für die Generalsanierung des Nebengebäudes der Berufsschule Mindelheim und die Verlegung der Kreisstraße MN 17 bei Memmingerberg (Eigenmittel: 1,1 Millionen Euro).
- Bezirksumlage: Ausgaben in Höhe von 23,8 Millionen Euro bei einem Umlagesatz von 23,9 Prozentpunkten (Vorjahr: 22,5 Millionen Euro).
- Kreisumlage: Einnahmen in Höhe von 47,46 Millionen Euro bei einem Umlagesatz von 47,7 Prozentpunkten (Vorjahr: 46,7 Millionen Euro)
- Schlüsselzuweisungen des Freistaats: 15,5 Millionen Euro (Vorjahr: 14,7 Millionen Euro)