Kommentar von Antje SonnleitnerIn den 90er Jahren versprach US-Präsident Clinton den US-Bürgern Millionen von Arbeitsplätze durch das Nordatlantische Freihandelsabkommen „NAFTA“ (einer der Vorläufer von TTIP). Das Resultat nach 20 Jahren NAFTA: Fast eine Million Arbeitsplätze weniger. In Mexiko trieb der Wettbewerb mit den US-amerikanischen Marktpreisen 1,4 Millionen bäuerliche Betriebe in den Ruin. Alleinige Gewinner: Großkonzerne und Investoren.
Das alles ist längst bekannt, dennoch schwärmt unsere Bundeskanzlerin: „Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten“
Warum sollte es dieses Mal anders ablaufen, Frau Merkel? Und vor allem: Wer ist „wir“? Wenn der Wille von Bürgern oder Volksvertretern eine Rolle spielte, warum wird dann hinter verschlossenen Türen geschachert?
Informationen über TTIP sind nur durch Zufall publik geworden. Man scheute sich wohl davor, den Volkszorn zu erregen, denn zu den "Handelshemmnissen", vor denen Investoren gesetzlich "geschützt" werden sollen, gehören auch Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutz.
Fazit: Bürgerrecht werden ausgehebelt, Staaten - und damit die Steuerzahler - nach Belieben für „entgangene Gewinne“ zu Kasse gebeten. Dieses Abkommen ist nicht nur eine „Erosion“ des Rechtsstaates, wie es Heribert Prantl in der SZ bezeichnete, es ist eine Perversion: Der Rechtsstaat wird zum Selbstbedienungsladen von Konzernen.
Mehr Informationen z.B. unter www.stopp-ttip.info und www.know-ttip.eu.