Rege diskutiert wurde bei der Podiumsdiskussion im Memminger Osten. Von rechts: Jan Rothenbacher, Manfred Schilder, Krimhilde Dornach. Foto. Svenja Gropper
Memmingen (sg). Der Arbeitskreis des Projektes „Soziale Stadt Memmingen-Ost“ lud letzte Woche zu einer Podiumsdiskussion im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl ein. Maßgebliche Themen im voll besetzten Raum des CVJM waren die Steigerung der Attraktivität des Stadtteils, Kombibad und die Umsetzung des Klimakonzeptes.
Rege diskutiert wurde bei der Podiumsdiskussion im Memminger Osten mit Manfred Schilder (CSU), Jan Rothenbacher (SPD) und Krimhilde Dornach (ÖDP). Auch an diesem Abend fehlte Nur Sensoy (Team Todenhöfer), da ihr Sohn erkrankt war.
Attraktiv leben im Osten
Zunächst ging es um das geplante Familien- und Bürgerhaus und die Frage, was passiere, wenn der Investor abspringen würde. Schilder sicherte die Umsetzung des Planes zu und rückte schließlich auch damit heraus, dass der Investor derzeit erkrankt sei und das Projekt daher ruhe. Denn nur dieser Partner könne Entscheidungen treffen, sei nun aber nicht greifbar – habe aber seine Zustimmung mündlich gegeben. Auf diese neue Information hin plädierten Rothenbacher und Dornach ganz stark für Transparenz und dafür die Menschen im Entscheidungsprozess mitzunehmen.
Das große Parkplatzproblem in den Nebenstraßen wurde ebenfalls thematisiert. Die Straßen seien oft so voll geparkt, dass weder Krankenwagen, Polizei, Feuerwehr noch ÖPNV durchkomme. Rothenbacher sieht eine Lösung in Anwohnerparkausweisen und in enger Zusammenarbeit mit der Polizei gegebenfalls auch in noch mehr Park- und Halteverboten. Auch Dornach und Schilder sehen in kostengünstigen Parkausweisen für Anwohner eine Lösung. „Sicherheit vor Verkehr“, sagt Dornach ganz klar, da müsse man auch mal rigoros durchgreifen. Sie plädiert aber auch für weniger Autos pro Haushalt und mehr Nutzung des ÖPNV und des Fahrrads.
Die Verschönerung und Umgestaltung der Münchener Straße, insbesondere die wenig attraktive Friedhofsmauer, sehen alle drei nicht als Priorität an. Schilder versicherte die Maßnahme „Soziale Stadt Memmingen Ost“ sei im Plan verankert und noch aktuell. Rothenbacher und Dornach sprachen sich durchaus für eine Begrünung der Friedhofsmauer aus. Aber auch Efeu brauche seine Zeit zum Ranken, so Rothenbacher.
Kombibad – Freude und Sorge zugleich
Das Kombibad, das im Osten angesiedelt sein wird, freut und sorgt die Menschen dort gleichermaßen. Was wird es kosten, ist es für alle noch leistbar hinzugehen und wie soll das Parkplatzproblem gelöst werden? Schon in den Vorjahren sei die Parkplatzsituation am Freibad - insbesondere am Wochenende - grenzwertig gewesen. Rothenbacher sieht das Kombibad als Angebot der Grundversorgung, das leistbar bleiben müsse und auch ganz klar sozialverträgliche Preise brauche. Für die Parkplatzsituation sieht er zum einen die Lösung in der Kooperation mit benachbarten Industriepartnern, zum anderen in der Nutzung des ÖPNV – es brauche dann eine „vernünftige Anbindung an das Bad“. Dass der ÖPNV das Parkplatzproblem zum Teil löse und dass die Preise im Interesse aller attraktiv bleiben müssen, sieht Dornach ähnlich, sie denke unter anderem an vergünstigte Familien- und Saisonkarten. Letztlich mache aber der Stadtrat die Preise. Schilder spricht ebenfalls von einer „moderaten Preiserhebung“ und schloss sich den Lösungen für die Parkplatzsituation an.
Klimakonzept und Umsetzung
Memmingen soll bis 2040 klimaneutral werden. 2022 hat die Stadt Memmingen hierzu ein Klimakonzept verabschiedet. Doch welche Maßnahmen sollen zeitnah umgesetzt werden und wie geht das finanziell und personell? Dornach betonte, dass PV auf den Dächern der Stadt nicht reichen für Klimaneutralität. Sie wolle die Bürger viel stärker ins Boot holen und motivieren selbst aktiv zu werden, etwa in Form von Bürgergemeinschaften oder Bürgergenossenschaften. Auch Schilder und Rothenbacher sehen die Einbindung von den Menschen in der Stadt als zentralen Punkt an, wenn es um die Umsetzung des Konzeptes und das Finden von Lösungen geht. Aber auch mit Partnern und deren Knowhow, seien es die Stadtwerke oder regionale Firmen, sei „unglaublich viel machbar“.
Von der Klimainitiative Memmingen e.V. waren ebenfalls Vertreter da, unter anderem Florian Frey. Er freute sich an diesem Abend zum ersten Mal auch vom amtierenden Stadtoberhaupt von möglichen Bürgergemeinschaften zu hören, so Frey und fragte zugleich nach dem für den Klimaschutz kalkulierten Haushalt, denn „die Hütte brennt“. Dornach gab ihm recht, man habe 30 Jahre lang geschlafen. Nun sei es Aufgabe der Stadt und der Verwaltung aktiv auf Bürger zuzugehen und nicht etwa zu warten bis die Bürger zu ihr kämen. Für die Wirtschaft gelte bereits ab 2023 eine Solarpflicht. Rothenbacher würde mehr Genehmigungen ausstellen für Bürger, die bereit sind zu investieren und sich in Bürgergenossenschaften zu beteiligen. Schilder verwies darauf, dass der Haushalt im Klimateam nochmals besprechen werde.