Kässpatzenessen der Memminger SPD

Memmingen (dl).  Den politischen Aschermittwoch hatte die Memminger SPD wegen des Zugunglücks in Bad Aibling ausfallen lassen. Zwei Tage später traf sie sich dann in der Stadiongaststätte um über aktuelle kommunalpolitische Themen zu informieren. Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Herbert Müller referierte zum Thema „Verfassung und Leitkultur“.

 „Was ist denn eigentlich diese viel geforderter Kultur, die uns leiten soll?“, fragte Herbert Müller zu Beginn seines Referates. „Kultur leitet nicht und Kultur verbietet nicht, sondern spiegelt Toleranz wieder. Leitkultur ist deshalb ein Widerspruch in sich“, so Müller. Der Begriff Leitkultur als Kultur der Herrschenden erinnere ihn an das Dritte Reich. Dort habe die Partei festgelegt, was Kultur sei. Hinter dem Gedanken der Leitkultur verstecke sich ein Machtanspruch. „Aber Kultur legt keine Regeln fest. Wir brauchen keine Leitkultur, denn unsere Regeln stehen im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung“, so Müller weiter. „Das Grundgesetz ist das Gesetz des Volkes.“

 Im Grundgesetz stehe außerdem, die Würde des Menschen sei unantastbar – „des Menschen und nicht des deutschen Menschen“, machte Müller deutlich. Gerade in der Flüchtlingskrise gehe die Bayerische Verfassung weit über die Genfer Konventionen hinaus. „Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind, dürfen nicht ausgeliefert und ausgewiesen werden“, zitierte Müller Artikel 105. Die CSU hingegen wolle die Grenzen schließen und Flüchtling zurückschicken. Gegen die Grenzschließung laufe auch die Wirtschaft Sturm. 100.000 Arbeitsplätze würden verloren gehen. Allerdings gäbe es auch Pflichten für alle. Parallelgesellschaften seien verfassungswidrig.

 „Rote Karte für Pegida“

Am Ende seines Referates kritisierte Müller die aktuelle Politik der CSU. „Die Verfassung ist für alle bindend, auch für Herrn Seehofer“. Während russische Bomben auf Aleppo fallen und 100.000 Menschen in die Flucht gezwungen werden, würden sich Seehofer und Stoiber bei Putin „anschleimen“, rügt Müller. „Da kann man noch so sehr die Pegida nachäffen, Probleme wird man damit nicht lösen." Gefahr sei immer dann gegeben, wenn große Parteien rechtes Gedankengut aus wahltaktischer Sicht übernähmen. Müller forderte auch deshalb eine „rote Karte für die Pegida“.

Neben Müllers Referat widmete sich die Memminger SPD der Kommunalpolitik. Der Vorsitzende der Memminger Stadtratsfraktion, Dr. Hans-Martin Steiger, sprach dabei auch über die anstehende Oberbürgermeister-Wahl. „Unser Anspruch ist ein Kandidat der sich am Menschen orientiert, ein Ohr für den Bürger hat und die notwendige Sachkompetenz mitbringt. Sachkenntnis, Konsensfähigkeit, Geradlinigkeit, Offenheit und menschlichen Qualitäten sind das notwendige Rüstzeug eines ersten Bürgers der Stadt“, so Steiger. Die SPD werde im Laufe des Frühjahrs einen Kandidaten vorstellen, von dem sie glaube, dass er bzw. sie diesen Anforderungen gerecht werde.