Memmingen (as/dl). Nicht so einig wie im vergangenen Jahr waren sich die Stadträte beim Beschluss für den Haushalt 2016, der nun mit 28 "Ja"- und fünf Gegenstimmen verabschiedet wurde. Vertreter der Grünen und der ÖDP stimmten dem Haushalt nicht zu, weil er keine Erhöhung der Gewerbesteuer vorsieht. Weitere Ablehnungsgrund ist die Beteiligung der Stadt an den Airport-Grundstückskäufen, die mit über 2 Millionen Euro zu Buche schlagen werden.
Das Volumen des Gesamthaushalts steigt 2016 um 7 Prozent auf 158,6 Millionen Euro an und liegt damit um rund 10 Millionen höher als im Vorjahr. "Dem Vermögenshaushalt können in diesem Jahr rund 10,8 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden", erläuterte Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger in der letzten Haushaltsrede seiner Amtszeit. Damit liegt der Vermögenshaushalt bei 23,1 Millionen Euro (Vorjahr: 25,3 Mio.), Auch der Verwaltungshaushalt liegt mit 135,5 Millionen Euro über dem vorjährigen, der 122,9 Millionen Euro auswies. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen um 7 Prozent auf 30 Millionen Euro, die Einnahmen aus der Einkommensteuer um 5 Prozent auf 20 Millionen.
Keine Neuverschuldung
Man habe einen hervorragend aufgestellte Haushalt, der die
Handlungsfähigkeit der Stadt und die Zukunftschancen von Jugend und Wirtschaft
absichere, lobte der Oberbürgermeister. „Wie im Vorjahr kann die
sehr hohe, bayernweit mit an der Spitze liegende Investitionsquote erreicht
werden, ohne dass wir eine Neuverschuldung oder Rücklagenentnahme vornehmen
müssen“, betonte Dr. Holzinger.
Der Schuldenstand der Stadt belief sich am 1.
Januar diesen Jahres auf 28,3 Millionen, das sind rund 1,7 Millionen weniger als im Vorjahr. „Wir
haben nun eine Schuldenquote von 663 Euro pro Einwohner“, so Holzinger (Vorjahr:
714 Euro). Holzinger räumte
allerdings auch ein, dass die Verpflichtungsermächtigungen für 2017 mit 16,3
Millionen Euro so hoch seien wie nie. Die Rücklagen betrugen zu Beginn
2015 noch gut 15 Millionen und liegen heuer bei 12,8 Millionen.
Große Infrastrukturmaßnahmen geplant
Im
Vermögenshaushalt sind große Investitionen, besonders im Bereich der
Infrastruktur, geplant. Die gesamten Bauinvestitionen belaufen sich auf 15,6
Millionen Euro und liegen damit um 37 Prozent über dem Vorjahreswert. Darin
enthalten sind auch rund 9,7 Millionen Euro an Unterhaltsmaßnahmen für
städtische Gebäude, Wohnungen, Schulen und Kindergärten. „Im letzten Jahr waren
Maßnahmen bei städtischen Verwaltungsgebäuden nötig, die einen größeren Umfang
annahmen", erläutert das Stadtoberhaupt. "Im Vermögenshaushalt 2016 sind 611.000 Euro für den Aufzug zwischen
Rathaus und Welfenhaus veranschlagt", erklärte Holzinger in diesem Zusammenhang
Größere Ausgaben stehen heuer unter anderem für folgende Maßnahmen an: Im Straßenbau werden für den zweiten Bauabschnitt Doublehalde eine Million, für den Ausbau der Kreisstraße Memmingen 20 werden 2 Millionen Euro veranschlagt. Für die Abwasseranlage in Dickenreishausen sind rund 2,2 Millionen vorgesehen, sonstige Kanalbauten sind mit 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Die Sanierung der maroden Straße zwischen Dickenreishausen und Hurren wird etwa 2 Millionen kosten, der Neubau der Feuerwache Amendingen rund eine Million. Weitere 4,6 Millionen fließen in städtische Erwerbungen wie Grundstückskäufe.
Auch die digitale Infrastruktur ist berücksichtigt: 550.000 Euro stellt die Stadt für den Ausbau des schnellen Internets bereit.
Kulturetat leicht aufgestockt
Auch das kulturelle Angebot lässt die Stadt sich heuer etwas mehr kosten: Für 2016 sind 3,8 Millionen Euro eingeplant - 7,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Dazu kommen Ausgaben für das Landestheater Schwaben und Museumszuschüsse von rund 938.000 Euro. Das Kulturzentrum Kaminwerk wird mit 362.000 Euro unterstützt.
1,6 Prozent mehr für Schulen
"Der Schulhaushalt zeichnet sich immer durch erhebliche Kosten aus, die uns allerdings die gute Ausbildung der Jugend wert ist", betont Holzinger. Der Gesamtzuschuss steigt in diesem Jahr um 1,6 Prozent auf 8 Millionen Euro. Der diesjährige Zuschuss für die städtische Realschule schlägt mit 2,7 Millionen Euro zu Buche. Für die seit sechs Jahren geplante und längst überfällige Sanierung der Edith-Stein-Schule sind auch im diesjährige Etat keine Mittel vorgesehen.