Der Vorsitzende der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, amüsierte die Gäste auf dem abschließenden Empfang, zu dem die Bayerische Staatsregierung geladen hatte. Fotos: SonnleitnerMemmingen (as). Organisiert vom Kreisverband der Europa-Union und unterstützt von der Stadt Memmingen tagte am vergangenen Wochenende der 60. Bundeskongress der Europa-Union Deutschland (EUD) unter dem Motto „Europa gestalten - Frieden erhalten“ mit etwa 250 Delegierten und Gästen aus dem gesamten Bundesgebiet in der Memminger Stadthalle. Zuletzt hatte der Bundeskongress vor fast 20 Jahren in Bayern stattgefunden.
Festredner waren neben Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der EUD Rainer Wieland sowie der Vorsitzende der Europa-Union Bayern Markus Ferber. Grußworte sprachen Memmingens Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger und Lajos Oszlári, Vorsitzender der Europa-Union Memmingen.
Als thematische Schwerpunkte hatte man sich die „Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik“, das „Europäische Jahr der Entwicklung“ sowie „Frieden und Sicherheit in Europa und seinen Nachbarregionen“ vorgenommen. Außerdem standen die Neuwahlen des Präsidiums auf dem Programm, bei denen EUD-Präsident Rainer Wieland mit überwältigender Mehrheit wieder gewählt wurde.
„Europa vor Ort“
Auch Staatsmininsterin Dr. Beate Merk plädierte für gemeinsame europäische Verantwortung und Solidarität angesichts der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer.Der Kongress begann mit öffentlichen Gesprächskreisen unter dem Motto „Europa vor Ort“ zu den Themen „Schule und Kindergarten“ sowie „Wirtschaft und Unternehmen“ (Bericht folgt). Auch am Nachmittag fanden Arbeitskreise zu wirtschaftlichen und sozialen Fragen, zu europäischer Außen- und Sicherheits-, Flüchtlings und Migrationspolitik mit prominenter Besetzung statt. Auf einem „Markt der Möglichkeiten“ stellten sich außerdem regionale Unternehmen, Institutionen und Schulen in der Stadthalle vor.
Die zweitägige Veranstaltung fand ihren offiziellen Abschluss bei einem Empfang im Rathaus, zu dem die Bayerische Staatsregierung, vertreten durch die Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen Dr. Beate Merk, geladen hatte.
Überparteilich, aber politisch
Man habe sich mit schwierigen Fragen befasst, erklärte der EUD-Vorsitzende Rainer Wieland in seiner Abschlussbilanz. Die Union sei zwar ein überparteilicher Verband, wolle aber durchaus politisch wirken und Standpunkte klar zum Ausdruck bringen, betonte er.
Im Fokus der Diskussion stand die europäische Flüchtlings-und Migrationspolitik. Hier vertrat Wieland den Standpunkt, die Rahmenbedingungen müssten verändert werden, damit die Gründe für eine Flucht entfallen. „Europa darf nicht zusehen, wie Menschen vor seinen Küsten ertrinken“, so Wieland. Der EUD-Vorsitzende fordert eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik und wirksame Seenotrettungsmaßnahmen im Mittelmeer. Die Mission „Triton“ reiche hierfür nicht aus. Die Zunahme der Flüchtlingszahlen unter „Triton“ habe die Annahme widerlegt, dass „Mare Nostrum“ die Schlepper motiviert habe. Er plädierte für eine Rückkehr zu dieser Operation als effektives Instrument zur Seenotrettung - diesmal unter europäischer Flagge, und zwar unabhängig davon, ob letztendlich Asylschutz gewährt wird oder nicht.
Gemeinsame Regeln für legale Einwanderung
Auf dem Wasser, aber auch zu Lande müsse gegen das schmutzige Geschäft der Schlepper entschieden vorgegangen werden. Nur gemeinsame europäische Regeln könnten diese Probleme lösen. „Europa ist keine Festung, sondern eine Wertegemeinschaft. Die Mitgliedstaaten Staaten müssen gemeinsame Regeln für legale Einwanderung festlegen und klare Vereinbarungen treffen in Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen“, erklärte der EUD-Vorsitzende.