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Freistaat Bayern ruft Katastrophenfall aus

Einschneidende Maßnahmen - aber (noch) keine Ausgangssperre

veröffentlicht am 16.03.2020
Markus Söder in Memmingen

Ministerpräsident Markus Söder hat für den Freistaat Bayern den Katastrophenfall ausgerufen. Archivfoto: DL/Radecxk

München (dl/rad). Der Freistaat Bayern hat wie angekündigt den Katastrophenfall ausgerufen. Dies gilt zunächst für 14 Tage, danach muss die aktuelle Situation bewertet werden. Eine Ausgangssperre gibt es laut Ministerpräsident Markus Söder zumindest jetzt noch nicht.

„Es werden Menschen sterben“, findet Markus Söder auf der Pressekonferenz deutliche Worte. Daher sei es nun wichtig, die Anzahl der Infektionen zu verlangsamen, die getroffenen Maßnahmen deshalb „einschneidend“.

Tests auf das Coronavirus werden zukünftig nur noch bei entsprechenden Symptomen durchgeführt. So sollen auch Ärzte in Elternzeit reaktiviert und auch Ärzte aus dem Ruhestand zurückgeholt werden.

Ab dem heutigen Montag bleiben im ganzen Freistaat alle Schulen, Kindertagesstätten und Krippen geschlossen. Die Staatsregierung hat auch weitreichende Auflagen für den Besuch von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen verhängt.

Erweiterte Öffnungszeiten für den täglichen Bedarf

Schulen, Kitas bleiben geschlossen, Veranstaltungen werden nicht mehr genehmigt. Ab Dienstag werden alle Freizeit-Einrichtungen wie Sauna, Schwimmbäder, Kinos, Clubs, Theater, Museen, Spielplätze, Fitness-Studios, Thermen, Tierparks, Volkshochschulen und Jugendhäuser geschlossen.

Ab Mittwoch gilt für die Gastronomie, dass zwar weiterhin geöffnet werden darf, jedoch nur von 6 bis 15 Uhr und bis maximal 30 Personen in einer Lokalität. Lieferdienste bleiben jedoch weiterhin erlaubt.

Supermärkte, Banken, Tankstellen bleiben weiterhin geöffnet, allerdings mit Öffnungszeiten: Täglich kann ab Mittwoch bis 22 Uhr eingekauft werden, auch Sonntags werden diese bis 18 Uhr geöffnet sein.

„Derzeit keine Ausgangssperre“

„Es gibt keine Ausgangssperre, jedenfalls derzeit nicht“, erklärte Söder, appelliert aber an die Eigenverantwortung: „Jeder solle sich aber überlegen, ob er nach draußen gehe und welche Kontakte er habe.

Zehn Milliarden Euro zum Schutz der Wirtschaft

Zum Schutz der bayerischen Wirtschaft vor den Folgen der Corona-Krise stellt der Freistaat Bayern bis zu zehn Milliarden Euro Sondervermögen bereit. „Wir lassen niemanden allein“, sagte Söder. Die Schuldenbremse wird außer Kraft gesetzt.

Bereits ab Montagmorgen sind strenge Kontrollen an der Grenze zu Österreich geplant. So soll eine rasante Ausbreitung des Coronavirus verhindert und die Zahl der Infizierten und Toten klein gehalten werden. Im Freistaat ist inzwischen bei Hunderten Menschen Sars-CoV-2 nachgewiesen worden, betroffen ist vor allem Südbayern.

Nur Briefwahl bei den Stichwahlen möglich

Bei den Stichwahlen der bayerischen Kommunalwahlen in knapp zwei Wochen wird es wegen der Ausbreitung des Coronavirus keine Wahllokale geben. Es kann nur per Briefwahl abgestimmt werden