Die Fraktionen von SPD/FDP und CRB stimmten gegen das paritätische Beteiligungsverhältnis - unter anderem, weil es nicht die wahren Größenverhältnisse widerspiegelt. Foto: Würth
Memmingen (dl). Der Memminger Stadtrat hat im Plenum knapp einem gemeinsamen Antrag von CSU/ÖDP/FW/GRÜNE zugestimmt. Dort wurde bei erneuten Verhandlungen um eine Fusion der Landkreiskliniken mit dem Memminger Klinikum ein Beteiligungsverhältnis von 50:50 beschlossen. Außerdem soll der Prozess durch die Bayerische Krankenhausgesellschaft begleitet werden. Das kritisiert die SPD/FDP-Fraktion im Stadtrat scharf. Man schicke OB Schilder mit der „weißen Fahne“ in mögliche Verhandlungen mit dem Landkreis. Gegen den Antrag hatten nur SPD/FDP und der CRB gestimmt.
In einem eigenen Antrag hatte die SPD/FDP-Fraktion unter anderem ein Beteiligungsverhältnis von 60:40, ein abgestimmtes medizinisches Konzept und eine externe und neutrale Begleitung durch ein geeignetes Unternehmen gefordert.
"Falsches Signal an den Landkreis"
„Diese Abstimmung ist das falsche Signal an den Landkreis,“ so die Fraktion. „Ein Beteiligungsverhältnis von 50:50 spiegelt nicht die wahren Größenverhältnisse wider. Wenn man in eine Verhandlung geht, legt man sich doch nicht von vornherein auf das Wunschergebnis des Verhandlungspartners fest.“
Außerdem habe das Memminger Klinikum schriftlich vor der Plenumssitzung einen Führungsanspruch Memmingens gefordert. „Dies sehen wir mit diesen Verhandlungsvoraussetzungen in weiter Ferne.“
Neutrale, externe Begleitung erwünscht
Auch sei die Begleitung durch die Bayerische Krankenhausgesellschaft nicht die beste Wahl. Im gestrigen Plenum habe sogar der Verwaltungsleiter des Klinikums von besseren Möglichkeiten gesprochen. „Die Bayerische Krankenhausgesellschaft ist der Wunschbegleiter des Landrats. Auch das sehen wir kritisch. Wir wünschen uns eine neutrale, externe Begleitung“, so Fraktionsvorsitzender Matthias Ressler.
"Unvollständiges medizinisches Konzept"
Des Weiteren wird im Antrag von CSU/ÖDP/FW/GRÜNE mit keinem Wort das unvollständige medizinische Konzept erwähnt. „Für uns ist ein abgestimmtes medizinisches Konzept eine Grundvoraussetzung für eine Fusion zweier Häuser.“
„Man schickt den Oberbürgermeister mit der weißen Fahne in die Verhandlungen. Das ist schlecht für das Klinikum und schlecht für Memmingen,“ so die SPD/FDP-Fraktion. „Leider konnte man von OB Schilder in der ganzen Sitzung nicht vernehmen, wie er zu der Sache steht.“