Hohe Ausgaben für den Bildungsbereich: Haushaltsplan der Stadt Memmingen mit einem Gesamtvolumen von 188,2 Millionen Euro verabschiedet. Archivfoto: Radeck
Memmingen (dl). Der Haushaltsplan der Stadt Memmingen für das Jahr 2022 mit einem Gesamtvolumen von 188,2 Millionen Euro wurde vom Stadtrat bei elf Gegenstimmen mehrheitlich verabschiedet. Nach umfangreicher Diskussion und Überarbeitung in den vergangenen Monaten sei es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, betonte Oberbürgermeister Manfred Schilder in seiner Ansprache vor dem Plenum des Stadtrats.
„Der heute vorliegende Haushaltsplan sichert durch die hohen Ausgaben für den Bildungsbereich die Zukunftschancen unserer Jugend, aber auch die Zukunftschancen unserer Wirtschaft durch die Sicherung von gut ausgebildeten Fachkräften“, betonte der Oberbürgermeister. Wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine seien auch bei uns in Preissteigerungen und der aktuell hohen Inflationsrate spürbar. Eine Herausforderung, aber zugleich eine große Chance für Memmingen liege im anhaltenden Einwohnerwachstum der Stadt, was notwendige Investitionen im Wohnungsbau und im Ausbau und Erhalt von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen erfordere, führte der Oberbürgermeister aus.
Das Volumen des Verwaltungshaushaltes beträgt rund 157 Millionen Euro, das Volumen des Vermögenshaushaltes liegt bei 31,2 Millionen Euro, erläuterte Stadtkämmerer Gunther Füßle, Leiter des Referats Finanzen der Stadt Memmingen. Das Gesamtvolumen des Haushaltes steigt damit gegenüber dem Vorjahr um 15,2 Millionen Euro auf 188,2 Millionen Euro, was vor allem auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Der Anteil am Aufkommen der Einkommensteuer ist leicht gestiegen auf 26,7 Millionen Euro (2021: 25,4 Mio Euro). Da in den vergangenen Jahren bei der Gewerbesteuer mit 32,5 Millionen Euro Einnahmen ein vorsichtiger Wert angesetzt worden war, der dann deutlich höher ausfiel, wurden für 2022 nun 36,5 Millionen Euro Einnahmen angesetzt. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert.
Umlagekraft und Steuerkraft pro Einwohner liege in Memmingen etwas über dem bayerischen und schwäbischen Durchschnitt, informierte Füßle. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Memmingen liege dagegen deutlich unter dem bayerischen Schnitt. Die Schlüsselzuweisungen sind auf 7,98 Millionen Euro leicht gestiegen (2021: 7,69 Mio Euro).
Auf der Ausgabenseite steigen die Personalkosten gegenüber dem Vorjahr vor allem durch Tarifsteigerungen um rund 2,6 Millionen Euro (2022: 56,3 Mio Euro; 2021: 53,6 Mio Euro). Auch der Zuschussbedarf für soziale Sicherung steigt (2022: 17,2 Mio Euro; 2021: 15,5 Mio Euro), der Zuschussbedarf für die Schulen um 1,2 Millionen Euro (2022: 11,6 Mio Euro; 2021: 10,4 Mio Euro) Dazu kommt der vereinbarte Trägerausgleich für das Kommunalunternehmen Klinikum Memmingen in Höhe von zwei Millionen Euro zuzüglich einer Million Euro zur Tilgung von Krediten. Kamen von den Stadtwerken 2021 noch 1,8 Millionen Euro an Konzessionsabgabe und Gewinnen, sind aufgrund der Gaspreisentwicklung für 2022 lediglich 300.000 Euro Konzessionsabgabe angesetzt.
Geplante Investitionen
Rund vier Millionen Euro werden beispielsweise in Baumaßnahmen an Schulen und Sportanlagen investiert. Für weitere 6,4 Millionen Euro werden in diesem Bereich Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt, die Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren nach sich ziehen werden. Hinzu kommen zahlreiche weitere Investitionen wie z.B. erste Schritte zum Neubau des Kombibades in Höhe von zwei Millionen Euro (Gesamtkosten 40 Mio), Sanierung der Edith-Stein-Schule 1,5 Millionen Euro (16,4 Mio), Sanierung des Alten Rathauses Amendingen 1,5 Millionen Euro (4,9 Mio), Sanierung Alte Leichenhalle 760.000 Euro (1,9 Mio), Sanierung Steuerhaus 460.000 Euro (2 Mio), Neubau Turnhalle Reichshainschule 230.000 Euro (3,4 Mio).
Darlehen und Entnahme aus der Rücklage
Zum Ausgleich des Haushaltsplans ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 9,8 Millionen Euro veranschlagt, was nach Abzug der ordentlichen Darlehenstilgung von rund 1,5 Millionen Euro eine Netto-Neuverschuldung in Höhe rund 8,4 Millionen Euro bedeutet. Hinzu kommt eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 8,2 Millionen Euro. „Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen ist für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen vorgesehen“, betonte Oberbürgermeister Schilder. Und diese seien dringend notwendig. „Damit Memmingen in Zukunft funktionsfähig bleibt, müssen die städtischen Infrastrukturen erhalten und saniert werden.“
Haushaltsplan der Stiftungen
Der Haushalt für die zehn städtisch verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2022 wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Die Erträge der Stiftungen, allen voran der Unterhospitalstiftung (Volumen Verwaltungshaushalt 7,2 Mio Euro, Volumen Vermögenshaushalt 790.000 Euro) und der Dreikönigskapellenstiftung (Volumen Verwaltungshaushalt 1,3 Mio Euro, Volumen Vermögenshaushalt 1 Mio Euro) sind rückläufig durch den anhaltenden Niedrigzins für Geldanlagen, erläuterte Gunther Füßle. Auch die Erträge der Forstwirtschaft fallen geringer aus als in früheren Jahren.
Der Fachkräftemangel in der Altenpflege wirkt sich auch auf die Erträge des Seniorenzentrums Bürgerstift der Unterhospitalstiftung aus. Bestehende Pflegeplätze können wegen fehlenden Personals aktuell nicht besetzt werden. Es stehen einzelne Zimmer leer und zugleich gibt es eine Warteliste interessierter Seniorinnen und Senioren. Das Bürgerstift muss daher für 2022 einen Verlust von rund 560.000 Euro verbuchen (Zum Vergleich 2021: rund 270.000 Euro Verlust), was neben dem Personalmangel auch auf gestiegene Energiepreise (160.000 Euro mehr Ausgaben als 2021) zurückzuführen ist.
Aus den Erträgen der Dreikönigskapellenstiftung wird 2022 die bestehende Zweckrücklage für den Bau den Waldinformations- und -erlebniszentrums (WIEZ), die aktuell eine Million Euro umfasst, um 500.000 Euro erhöht. Der Spatenstich für das WIEZ ist im Herbst geplant.