Ein historisches Ergebnis

Memmingen (ew). Bei der Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen gab es neben den üblichen Ehrungen für lange Mitgliedschaft ein besonderes Highlight: Katharina Schulze, Fraktionssprecherin im bayerischen Landtag, gab in ihrer Rede einen Ausblick auf die kommende grüne Politik in Bayern.

Im Gegensatz zu den Vorjahren verzeichnete Vorstandssprecher Bernhard Thrul ein stark gestiegenes Interesse und, damit verbunden, zahlreich erschienene (Neu-)Mitglieder. Thrul dankte in seiner Begrüßung allen Wahlkämpfern für ihren unermüdlichen Einsatz und hob dabei den Landtagskandidaten und neuen schwäbischen Bezirksvorsitzenden Daniel Pflügl wegen seines unglaublichen Engagements im Wahlkampf hervor.

Beim Bericht aus dem Stadtrat fand Thrul auch lobende Worte  für Oberbürgermeister Manfred Schilder. „Mit dem Mann kann man reden. Er ist ein sehr agiles Stadtoberhaupt, das viele Termine festlegt“, so Thrul. Als Beispiel nannte er die monatliche Sitzung für die Fraktionsvorsitzenden. Dies habe es unter Altoberbürgermeister Ivo Holzinger nicht gegeben.

"Anstrengend aber auch sehr erfolgreich"

Die Fraktionssprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, gab in ihrer Rede zuerst ein Resümee des Jahres 2018. Das Jahr sei sehr intensiv, manchmal sehr anstrengend aber auch sehr erfolgreich gewesen. Mit 17,6 Prozent sei man zweitstärkste Kraft in Bayern geworden und man habe mit diesem historischen Ergebnis auch die absolute Mehrheit der CSU gebrochen, hob Schulze hervor.

Neben den guten Ergebnissen bei der Landtags- und Bezirkstagswahl freute sich die Grünen-Chefin auch über die große Anzahl an Neumitgliedern, die die Partei zu verzeichnen habe. Selbstverständliche Dinge wie ein vereinigtes Europa und eine freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie würden immer mehr angegriffen, aber die Demokratie verteidige sich nicht von alleine. Hier sieht Schulze den Grund für den Mitgliederzuwachs und betonte, „dazu braucht man jede helfende Hand“.

Mit Bedauern stellte Schulze fest, dass sich die CSU mit den freien Wählern auf ein „Weiter so“ verständigt habe. Diese Koalition sei zukunfts- und mutlos. Die Staatsregierung mache mit den "sich anbiedernden Freien Wählern" weiter wie bisher.

"Windkraftverhinderung ist der falsche Weg"

Beim Thema Klimawandel habe man spätestens in diesem Sommer gesehen, dass dieser auch vor Bayern nicht halt macht. Man müsse endlich vernünftigen Klimaschutz machen und die Windkraftverhinderungsgesetze der CSU seien der falsche Weg. Schulze versprach, dass man der Regierung beim Thema Klimaschutz „kräftig einheizen und in den Hintern treten werde.

Die mit dem Klimaschutz verbundene Mobilitätswende müsse auf zwei Ebenen stattfinden. Dazu gehöre eine Mobilitätsgarantie auf dem Land. Schulze fordert stündliche Verbindungen von 5 bis 24 Uhr zwischen allen Ortschaften. Bei den Städten forderte sie gar eine "Mobilitätsrevolution". Man müsse jetzt verstärkt in den ÖPNV und Schnellradelwege investieren und dürfe nicht bis 2050 warten.

Friedensprojekt Europa stärken

Schulze forderte auch eine Veränderung in der Agrarpolitik. Da aber agrarpolitische Veränderungen viel mit der Europapolitik zu tun haben, misst Schulze der kommenden Europawahl eine große Bedeutung zu. Das Friedensprojekt Europa müsse weiterentwickelt und gestärkt werden.

Gerade wenn man sehe, wie Bürgerrechte, Frauenrechte oder die Pressefreiheit in Ländern wie Polen, Ungarn oder Italien mit Füßen getreten würden und Politiker wie Macron alleine mit dem Rücken zur Wand stehen, dann sehe man, dass vieles Selbstverständliche nicht mehr als schützens- und achtenswert empfunden wird.

Der Rechtsruck der Nationalstaaten müsse gestoppt werden. Gerade die bayerische Landtagswahl habe gezeigt, dass man auch erfolgreich sein kann, ohne den Rechten hinterherzulaufen. Um kein Spielball der Großmächte China, Russland und den USA zu werden, sei man auf ein starkes Europa angewiesen.

Für 30 bzw. 25 Jahre Mitgliedschaft wurden Silke Frey und Wolfgang Weiss mit einer Urkunde und einem Blumenstrauß geehrt.