Der Bundestag hat Ende Februar die Änderungen zum Wachstumschancengesetz beschlossen. Von der Wirtschaft kommt Kritik. Foto: pixabay
(sg/dl). Die Krisenzeichen in der deutschen Wirtschaft sind immer weniger zu übersehen. Der Bundestag hat nun die Änderungen zum „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness" - bekannt als Wachstumschancengesetz - beschlossen. Die gestrichenen Maßnahmen führen bei den Unternehmen jedoch alles andere als zu der erhofften Entlastung.
Das Wachstumschancengesetz enthält eine Reihe von Maßnahmen, die das Ziel haben, Impulse für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen zu setzen. Zudem sollen unter anderem auch für kleine und mittlere Unternehmen Steuervereinfachungen umgesetzt werden. „Angesichts der gesunkenen Investitionsbereitschaft der Wirtschaft ein richtiges Vorhaben. Die aktuelle IHK-Konjunkturumfrage zeigt, dass nur noch jedes fünfte Unternehmen in Bayerisch-Schwaben seine Investitionen im Inland erhöhen möchte“, kommentiert der schwäbische IHK-Präsident Reinhold Braun. „Wir treten auf der Stelle. Umso wichtiger ist es, dass die politischen Entscheidungsträger den dringend notwendigen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik einläuten und wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen“, so Braun.
Völlig falsches Signal
Da sich das Volumen der Entlastungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens von ursprünglich rund 7 Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden Euro reduziert hat, sind einige der noch im Gesetzesentwurf vorgesehenen Maßnahmen gestrichen worden.
„Ein völlig falsches Signal“, kritisiert der IHK-Präsident. „3,2 Milliarden Euro sind bei weitem nicht genug, um einen echten Wachstumsimpuls zu liefern. Das angedachte Maßnahmenpaket schrumpft so zu einem Päckchen zusammen, dessen Wirkung verpuffen wird.“